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PWS_1

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Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
Aktuelle Schwerpunkte: Digitalisierung, Smart City - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: PeterSchaar@eupolicy.social

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und begeben sich gerade auf einen riskanten Kurs. , , - Sie werden damit der das Wasser nicht abgraben und zugleich ihre Koalitionsoptionen in die Mitte zerstören

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"der neue -Generalsekretär Carsten ruft nach Schnellverfahren: „Wer mittags im Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ (Q: „“). Fehlt eigentlich nur noch die Forderung nach als Blitzstrafe." Quelle: checkpoint

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Der weitgehende Verzicht auf durchsetzbare bereichsspezifische wird sich - wenn er vom im Herbst beschlossen wird - als der schwerwiegendste Fehler der -Koalition erweisen. Das muss nachgeschärft und darf nicht aufgeweicht werden!

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Die jetzt wieder zunehmenden Zahl der mit dem zwischen Köln/Bonn und Berlin mit ihren Auswirkungen sollte Anlass für die Überprüfung der vor 30 Jahren getroffenen Entscheidung sein, die Dienstsitze der Ministerien auf und aufzuteilen. Seit 1997 haben alle Ministerien zwei Dienstsitze

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zahl-der-inlandsfluege-bei-dienstreisen-steigt-a-987217ef-b1e7-492e-887d-f1519bd26b9c

PWS_1,
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@Moses_D @wakame Ich zweifle dran, dass die aktuell zunehmenden dienstlichen zwischen Folge des sind. Danach ist prinzipiell das (finanziell) günstigste Verkehrsmittel zu wählen. Angesichts der in den letzten Jahren rasant gestiegenen ist wohl die günstiger. Wenn trotzdem geflogen wird, müsste dies begründet werden, zB mit der Unpünktlichkeit der

PWS_1,
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@wakame Viele MitarbeiterInnen der Bundesverwaltung trauern noch der zwischen und nach! Aber im Ernst: Jede vermeidbare schadet der - und wenn sie per erfolgt, 20x mehr als eine

PWS_1, to berlin German
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In sollen beim Eintritt in die kontrolliert werden. Ist das wirklich praktikabel? Was geschieht mit Menschen ohne Ausweis? Anmerkung: Bisher blieb bei mir der Ausweis zu Hause, wenn ich ins Schwimmbad wollte

PWS_1, to random German
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Toll ! Familien daran hindern, in den Urlaub zu fliegen. Glaubt ihr ernsthaft, so den voran zu bringen?

PWS_1, to random German
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Manche Politiker brauchen keinen , sie sind selbst einer!

https://twitter.com/cbgspender/status/1679049395319320576?s=21

PWS_1, to random German
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Für Kuh- gilt der ermäßigte -Satz von 7% - bei - oder -Milch werden 19% fällig, berichtet die . Warum verhindert das von Christian eine steuerliche Gleichbehandlung?

PWS_1, to csu German
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„Strom hat Deutschland im Jahr 2021 netto nicht importiert, sondern exportiert , so wie auch im Jahr 2022 und den 20 Jahren davor. 2021 waren es 21 Terawattstunden, 2022 sogar 27,5 Terawattstunden. Einen Nettostromimport gab es hierzulande zuletzt im Jahr 2002. Wir haben in Deutschland also keine Unter-, sondern Überkapazitäten“ : »«, und , vereint in Prepperfantasien - DER SPIEGEL

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energieversorgung-bild-union-und-afd-vereint-in-prepperfantasien-kolumne-a-ac81cfe7-5c7a-4fe6-adda-430d869fe9a4

PWS_1, to random German
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Der Vorstoß von -Chef Klingbeil, die Sparvorgaben im Familienressort durch Abschaffung des -
zu realisieren, kam zwar überraschend. In der Sache hat er aber Recht

heiseonline, to Bulgaria German

Kritik an "Wahnsinn": EU-Kommission gibt Datentransfer in die USA wieder frei

Der umkämpfte Privacy Shield 2.0 kann kommen, hat die EU-Kommission entschieden. Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine Klage dagegen schon in der Schublade.

https://www.heise.de/news/Kritik-an-Wahnsinn-EU-Kommission-gibt-Datentransfer-in-die-USA-wieder-frei-9212124.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

PWS_1,
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@heiseonline Man kann den der -Kommission zum zum in die kritisieren, sollte dabei aber auf dem Teppich bleiben. Verglichen mit und gibt es substanzielle Verbesserungen. Der wird letztlich zu bewerten haben, ob die Garantien ausreichen

PWS_1, to twitter German
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von heute: “Die Reaktion der Hamburger auf ihre plötzliche trotz eines verifizierten Accounts fiel erstaunlich drastisch aus: ‘Ist das jetzt euer Ernst, ?! Wir haben eine aktive Entschärfung einer Fliegerbombe in laufen und ihr schreibt, wir haben unser erreicht??’”

PWS_1, to berlin German
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in ? ! am 2. Juli 2023 - ich bin dabei!

Start: 14 Uhr Eberswalder Str. Ecke Topsstraße (Eingang Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark)
Zwischenkundgebung: Siegfriedstraße / Freiaplatz (15:15 bis 15:30 Uhr)
Endkundgebung: Ab 16:15 Uhr am Roten Rathaus

https://berlin.adfc.de/artikel/fahrraddemo-2-juli-2023

PWS_1, to Bulgaria German
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Die Blockade des - durch die -Fraktion im Europäischen Parlament in Zusammenarbeit mit den Nationalisten und Rechtsradikalen ist Ausdruck eines Strategieschwenks gegen und , den wir gerade auch bei der und in erleben

PWS_1, to random German
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, und folgen der in ihrem anti- Kulturkampf. Das kann böse enden!

PWS_1, to berlin German
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„Breiter , dafür eine Fahrspur oder Parkplätze weg? Das könnte in bald die absolute Ausnahme sein. Verkehrssenatorin Manja Schreiner () verordnet ihrer Behörde eine Denkpause“ () - Für die Berliner ist offenbar das das Maß aller Dinge

PWS_1, to random German
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hat beim den Rückwärtsgang eingelegt, berichtet der . Kein , wenn dafür auch nur ein - weichen müsste!

PWS_1, to random German
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Dass die die parlamentarische Beratung des blockiert, ist der eine Fehler zu viel!

PWS_1, to random German
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Es klingt absurd, aber Teile der klimaleugnenden Rechten in 🇮🇹 haben den wahren Schuldigen für die Überschwemmungen in Nord- und Mittelitalien ausgemacht: Den ! Er habe die Infrastruktur unterwandert und sei deshalb dafür verantwortlich, dass die Flüsse über die Ufer getreten sind

lobbycontrol, to random German
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Die Causa zeigt: Vergaben von Top-Jobs in der Politik müssen transparent, und ausgeschlossen sein. Sehr kritisch sehen wir daher die Entsendung von Harald Christ, Parteifreund von Christian in den Aufsichtsrat der
https://www.tagesspiegel.de/politik/auch-ein-fall-von-vetternwirtschaft-kritik-an-top-job-fur-lindners-parteifreund-9799217.html

Das Ministerium verweigert jegliche Aussage dazu, wie genau die Entscheidung getroffen wurde - und auch zur persönlichen Beziehung von Christ und Lindner. Außerdem hat Christ als Lobbyist und Berater im Finanzsektor selbst klare Interessenkonflikte.

Der Bund ist nicht an den Banken beteiligt, um Parteifreunde zu belohnen, sondern als Finanzaufsicht. Entsprechend muss die Entsendung nachvollziehbar & verantwortungsvoll sein. Selbst wenn es regelkonform gewesen sein sollte, ist die Frage, ob dann die Regeln richtig sind.

PWS_1,
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@lobbycontrol Ein positiver Nebeneffekt der causa sollte darin bestehen, dass nun auch bei und besser hingeschaut wird. Ich vermute, das Ergebnis könnte viele Menschen beunruhigen

PWS_1, to internet German
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Krass, was auf gerade gegen , und abgeht. Dass die dabei besonders heraussticht ("Habeck-Clan") ist besonders pikant angesichts ihrer seit Jahrzehnten gepflegten Vetternwirtschaft und diverser Korruptionsskandale, angefangen bei FJ bis zu den https://www.sueddeutsche.de/politik/die-affaeren-des-strauss-clans-von-gier-und-groessenwahn-1.785934

PWS_1, to random German
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Ich habe mich (zugegeben: schweren Herzens) nach 17 Jahren von meinem getrennt. Obwohl das gute alte Stück die letzten Jahre mehr ein Steh- als ein Fahrzeug war, summierten sich seine Gesamtkosten auf 80.000 € (70 ct/km), die monatlichen Kosten lagen über den gesamten Zeitraum bei knapp 400 €, 8 Mal soviel wie der Preis für das . ist ein teueres Vergnügen

PWS_1, to random German
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Hat sich eigentlich jemand mit der Frage beschäftigt, ob und wie sich -basierte Tools für besseren und die Kontrolle von Datenschutzanforderungen einsetzen lassen?

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