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PWS_1

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Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
Aktuelle Schwerpunkte: Digitalisierung, Smart City - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: PeterSchaar@eupolicy.social

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Dass im nun kein Geld mehr für eine –Prämie da ist, mag man bedauern. Vielleicht der richtige Zeitpunkt, die - wie - stärker am Schadstoffausstoß zu orientieren. Beim Kauf eines mit mehr als 200 g pro Kilometer werden dort 14.500 € Zusatzsteuer fällig

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Wer so eine hat, braucht keine mehr: Das beleuchtet die Hintergründe der skandalösen Ablehnung der Novelle des durch den rot-grünen Sent

PWS_1,
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Kurios mutet die Forderung des Hamburger Ersten Bürgermeisters an, das von Volker geführte möge gegen die von unterstützte Blockade der -Novelle des im den anrufen

PWS_1,
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@Weirdaholic Es ist ja nicht so, dass die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ein Herzensanliegen von und seiner wäre. Sie steht im Koalitionsvertrag und ist dort von den Grünen durchgesetzt worden. Das Schreiben des Hamburger Bürgermeisters ist der Versuch, von der eigenen Verantwortung für das Scheitern des auch in seiner Partei ungeliebten Vorhabens abzulenken.

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Ich verstehe es nicht: Die hat mit @ulrichkelber einen kompetenten und allseits angesehenen -Experten. Sie ist die stärkste Regierungspartei und führt das zuständige Innenressort. Und trotzdem will sie seine Amtszeit als nicht verlängern?

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Morgen verkündet das seine Entscheidung zur Wiederholung der 2021 in wegen Wahlunregelmäßigkeiten. Ob es dabei berücksichtigt, dass schon die Tatsache einer nach mehr als zwei Jahren eine zusätzliche gravierende Unregelmäßigkeit darstellt?

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Vor genau 40 Jahren verkündete das das (). Es hob damit das Recht auf informationelle aus der Wiege. Das Urteil gilt zu Recht als eines der folgenreichsten Urteile des : als , nur auf gesetzlicher Grundlage, Kontrolle durch unabhängige

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Dass mit den aktuellen Inhalten der -Medien und trainiert wird, wird die mit generierten Antworten natürlich beeinflussen

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Deprimierend: wo bleibt die der Empfänger von mit den gebeutelten Besitzern von , die unter hohen Spritpreisen leiden? Jetzt wird auch noch eine gefordert. Zum Glück halten verantwortungsbewusste Politiker ihre schützende Hand über diese bedauernswerte Minderheit

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Man kann ja darüber streiten, ob die „“ gut gemeint war - das Ergebnis ist jedenfalls katastrophal

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Etwas Nachhilfe: hieß früher . Es soll Menschen vor bitterer Armut bewahren. Das hat seine Anpassung an die vorgeschrieben - wg. Sozialstaatsgebot des . Um die Haushaltslöcher zu stopfen, will die die bereits beschlossene Erhöhung rückgängig machen, die will es sogar kürzen.

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Kritik an Verzögerung: Bleibt im Amt oder nicht?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesbeauftragter-fuer-datenschutz-informationsfreiheit-kelber-neuwahl-2024-vorbehalte-kritik-bundesregierung/

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-PE, Unabhängigkeit des des gewährleisten!
„Es wäre ein verheerendes Signal für den und die , wenn nicht wiedergewählt würden, die Regierungsvorhaben konstruktiv-kritisch begleiten, anstatt sie einfach durchzuwinken. Wir benötigen in diesem Amt keine Ja-Sager, sondern kompetente, kritische Köpfe“, warnte der EAID-Vorsitzende Peter , der selbst von von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter war.

https://www.eaid-berlin.de/wahl-des-bfdi-unabhaengigkeit-des-amtes-gewaehrleisten/

PWS_1, to random German
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Wäre schon eine fatale Botschaft, wenn die -Parteien einen , der einen guten Job macht, nicht im Amt bestätigen würden -

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Die wird immer mehr zur und verhindert die soziale Abfederung der dringend erforderlichen . Wer aus parteiegoistischen Gründen die Augen davor verschließt, handelt unredlich

PWS_1, to random German
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Kaum jemand hat bisher wirklich realisiert, was die Entscheidung des zur und zur unzulässigen Umfirmierung des bedeutet. Da sogar bereits verausgabte Beträge nun aus dem regulären Haushalt ausgeglichen werden müssen, befürchte ich einen brutalen Cut vieler Maßnahmen zum , zur und zum sozialen Ausgleich

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hat zugesagt, der gesamten Bevölkerung des Pazifikstaates die australische Staatsbürgerschaft anzubieten, weil ihre Heimat im Meer versinken wird. will Klimaflüchtlinge nach und andere afrikanische Staaten verfrachten

PWS_1, to random German
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In der (wie schon bei der ) drückt sich der illusionäre Wunsch von und aus, könne sich durch die großen Krisen unserer Zeit ohne (auch schmerzhafte) Politik- und Verhaltensänderungen durchmogeln

PWS_1, to random German
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„Wir müssen es so unattraktiv wie möglich machen, dass die Menschen nach Deutschland kommen“, kritisiert der Chef der –Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft die aus seiner Sicht unzureichenden Ergebnisse des ‚Flüchtlingsgipfels’ von Bund und Ländern. Bemerkenswert, wie weit manche Politiker gehen, um sich bei der gegenüber der anschlussfähig zu machen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlingsgipfel-Geteilte-Meinungen-aus-Hamburgs-Politik,fluechtlingsgipfel218.html

PWS_1, to random German
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Marcel zerpflückt im den -Vorschlag, die Leistungen zu kürzen

PWS_1, to TeslaMotors German
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Vor fast einem Jahr habe ich mich nach der Übernahme durch Elon von verabschiedet. Angesichts seiner immer wilderen Kapriolen kann ich es nicht nachvollziehen, warum viele seriöse , demokratische , und andere Multiplikatoren immer noch in #X aktiv sind und es dem Netzwerk so ermöglichen, sich ein seriöses Mäntelchen umzuhängen

PWS_1, to random German
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-Skeptikern gefällt das nicht!

PWS_1,
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bonus track

PWS_1, to random German
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Der Wahlerfolg der Opposition in ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie der Rechtstrend in gestoppt werden kann. Ein anderes Beispiel war die Wahl von Natasa Pirc zur Staatspräsidentin von im Dezember 2022

PWS_1, to random German
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Angesichts der vielen Horrormeldungen ist der sich abzeichnende Wahlsieg der Opposition in ein Lichtblick

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