CDU-Chef Merz nimmt Parteikollegen in Thüringen in Schutz
Besonders die CDU steht wegen ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in Thüringen in der Kritik. Parteichef Merz verwahrte sich in einem Interview dagegen, dass es Absprachen gegeben habe: Die "Brandmauer" stehe.
Thüringens CDU-Chef: "Die CDU hat klare Prinzipien"
Thüringens CDU-Chef Voigt hat die Abstimmung zur Steuersenkung mit Stimmen der AfD verteidigt. Seine Partei habe klare Prinzipien, sagte er in den tagesthemen. Man arbeite nicht mit "der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke zusammen".
Also die #cdu hat eine Aktion gestartet und bittet um Abstimmung. Es geht um die Aufhebung des Verbrenner-Verbots. Bitte stimmt mit ab. Damit sich da die Zahlen ändern.
Ach ja macht Screenshots. Nicht dass sie die Umfrage zurücksetzen wenn ihnen das Ergebnis nicht passt.
CDU-Chef Merz fordert mehr sichere Herkunftsländer
Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er sieht die Grenzen des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme überschritten.
Ist bestimmt total einladend für alle Menschen, die keinen deutschen Pass haben, exakt die, die sich die #fckafd deportiert wünscht.
Ich fass es nicht🤬
Die unter Friedrich #Merz fortschreitende Angleichung der CDU an die #AfD mit rechten Sprüchen und rechten Fake News hilft vor allem den Rechtsextremen - zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse der Analyse der letzten 10 Jahre: Je mehr die CDU Forderungen der AfD übernimmt, desto stärker wird sie. Wissenschaftler warnen vor dem #CDU-Irrweg. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/studie-cdu-staerkt-afd/?utm_source=mstdn
Ich muss allerdings zugeben: Neben den Programmen (Papier ist ja geduldig - da kann man allerhand Schönes reinschreiben) sind mir auch die Personen sehr wichtig, und da habe ich besonders bei Volt meine Probleme.
Auf jeden Fall: Europa ist wichtig und diese Wahl besonders!
Zum Glück nur eine Liebesbeziehung. Wäre sie vor …zig Jahren seine Trauzeugin gewesen, müsste sie natürlich sofort des Amtes entbunden werden. #wegner#cdu
Dass in einem Land, in dem Multimillionäre (und gleichzeitig Politiker in der größten Partei des Landes) eine Verfassungsänderung fordern können, um Armen noch die letzte Stulle vom Teller nehmen zu können, der Faschismus leichtes Spiel hat, wundert mich wenig.
Merz relativiert nach Kritik Aussagen zur Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chef Merz hatte auch parteiintern heftige Kritik geerntet, nachdem er gestern seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläutert hatte. Jetzt veröffentlichte er eine Klarstellung, in der er seine Aussagen relativierte.
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will.
So the #Berlin#CDU senator for traffic announced yesterday that "no new cycle paths will be built if any road or parking spot has to be changed for it".
This makes me super angry, as this will get cyclists killed, and it also explicitly states that cars own the streets here.
Of course it ignores all the climate and health benefits of cycling, or any of the other benefits.
I'll be joining the protest today at 17:45 on "Am Köllnischen Park 3".
CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen.
CDU-Abgeordneter Wanderwitz will AfD-Verbot beantragen
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
Kommentar: Den Tabubruch wird Merz nicht mehr einfangen können
Seit Wochen liefert CDU-Chef Merz die Begleitmusik für das Umfragehoch der AfD. Auch wenn er seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit inzwischen korrigiert hat: Mit solchen Aussagen normalisiert er die extreme Partei, meint Thomas Vorreyer.
Wie sicher sind #Radwege, wenn darauf Fußgänger von 83-jährigen Autofahrern überfahren werden können? 2 Tote, 17 Verletzte - 16 psychisch, 3 davon so schwer, dass sie ebenfalls ins Krankenhaus mussten. #Wissing fand kürzlich, dass "Deutschland keine Zwangsuntersuchungen für ältere Führerscheinbesitzer haben möchte". Wirklich?
NEIN, HERR #MERZ, NICHT WIR‼️
SIE UND IHRE KOLLEGEN*INNEN VON DER #CDU HABEN DEN #RECHTSEXTREMISMUS SEIT JAHRZEHNTEN „UNTERSCHÄTZT“. ÜBRIGENS, VERHARMLOST TRIFFT ES EHER‼️
CDU und AfD in Thüringen: Beginn einer Freundschaft?
Nach dem CDU-AfD-Votum in Thüringen stellt sich die Frage nach den Folgen. Bleibt es bei einer Ausnahme - oder ist es der Beginn einer längeren Freundschaft? Eine Analyse von Ulli Sondermann-Becker.
Klimaaktivist:innen lassen in der Kieler Innenstadt Luft aus Autoreifen und die #CDU sieht eine Mitschuld von grün-rot weil … ja richtig … sie die Mobilitätswende vorantreiben. Dass allgemein Frust darüber herrscht, dass nicht genug #Klimaschutz betrieben wird, wird einfach völlig ausgeklammert. Hauptsache weiter Populismus betreiben und die Stimmung anheizen. Das ist keine sachgerechte Politik.