Unser Azubi Daniel M. (geb. 1997 im Kongo) soll in der Nacht von Montag auf Dienstag abgeschoben werden. Er wurde am vergangenen Freitag bei einem regulären Termin in der #Ausländerbehörde Neuburg / Schrobenhausen verhaftet und in #Abschiebehaft genommen.
'Nach Bitten der 3. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt #München, Verena Dietl, die auch für die #MÜNCHENSTIFT zuständig ist, sowie des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung und nach Rücksprache mit dem für den Fall zuständigen Landrat von Neuburg-Schrobenhausen, hat der bayerische Innenminister entschieden, dass Herr M. noch eine Chance bekommt und aktuell nicht abgeschoben wird.'
Imam-Entsendung aus der Türkei wird schrittweise beendet
Die Türkei entsendet seit Jahren staatlich angestellte Religionsbeauftragte nach Deutschland. Das soll sich in Zukunft ändern. Die Bundesregierung will mehr Imame im Inland ausbilden. Innenministerin Faeser spricht von einem Meilenstein.
Rückkehr russischer Athleten: Ein "Flickenteppich" in der Sportwelt
Noch immer ist unklar, ob Russen und Belarusen an den Olympischen Spielen teilnehmen dürfen. Aus der deutschen Sportwelt kommt Widerspruch. Die Bundesregierung beschließt sogar Einreiseverbote. Von Jonas Hüster.
Eure Aufgabe ist es die gesamte Bevölkerung zu warnen. Also ZUERST Cell Broadcast, DANN NINA/KatWarn. OK?
"Nach den Warnungen über die Warn-Apps "Katwarn" und "Nina", sowie den Deutschen Wetterdienst sei eine zusätzliche Warnung per Cell Broadcast nicht notwendig gewesen."
Bundesinnenministerin Faeser will die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Einigen gehen die Vorschläge nicht weit genug, andere kritisieren sie als zu hart - auch innerhalb der Koalition.
Das Bundesinnenministerium will die Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber verschärfen. Die FDP begrüßt als erste Partei die Pläne und fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Innenministerium will Regeln für Abschiebungen verschärfen
Nach Plänen des Innenministeriums sollen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden - Betroffene sollen etwa länger in Gewahrsam genommen werden dürfen. Im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.
#EU -Chatkontrolle soll schon am 28. September beschlossen werden
Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will die anlasslose #Chatkontrolle, inclusive dem Scannen von verschlüsselter Kommunikation, dem Überwachen von Inhalten auf den persönlichen Geräten der Nutzer*innen (sog. #Client-Side-Scanning) und einer möglichen #Ausweispflicht für die Nutzung von Websites und Chat-Programmen noch diesen Monat beschließen.
Selbst wenn Vertreter*innen einiger Staaten Bedenken an einigen Stellen, wie beim Client Side Scanning äußern und dadurch über ihre Nichtzustimmung eine geringe Chance für eine Verzögerung und Abschwächung des Vorhabens besteht, stellen auch sie sich nicht grundsätzlich gegen die #Massenüberwachung von persönlicher Kommunikation der Menschen.
Auch insbesondere das deutsche #Innenministerium unter Nancy #Faeser (#SPD) scheint sich nach wie vor für ein mögliches Maximum der Massenüberwachung mittels der Chatkontrolle einzusetzen. Somit bleibt bis jetzt unklar, ob die Position des deutschen Staates bei der EU-Abstimmung statt einer Ablehnung und Abschwächung nicht eher eine Enthaltung und damit eine faktische Zustimmung zur Chatkontrolle im vollen Umfang sein wird.
Frontex, dass wohl als eine von der EU eigens zur gnadenlosen Bekämpfung von Menschen in Not eingerichtete Agentur bezeichnet werden kann, baut die Überwachung immer weiter aus.
Mit Millionensummen werden hier neue Überwachungs- und Kontrolltechniken an den Schwächsten und Wehrlosesten erprobt und verfeinert.
Wir sollten nicht zulassen, dass immer mehr sichtbare und unsichtbare Grenzen um uns herum gezogen werden, die uns alle zu Gefangenen machen!
Mauern einreißen! Frontex versenken!
"Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers #Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
(...)
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in seinem Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bzw. in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes einen Passus versteckt, der die private Seenotrettung in Zukunft strafbar machen könnte. Es soll künftig auch illegale Schleuserei sein, wenn dies ohne Vorteilsnahme geschieht. Da Seenotretter:innen Menschen auf ihren Booten aufnehmen und diese dann zu einem europäischen Hafen fahren, könnten auch die uneigennützigen, unentgeltlichen Helfer:innen in den Fokus von Ermittlungen geraten. Eine ähnliche Gesetzgebung führt in #Italien regelmäßig zu Ermittlungen."
Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.
Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!
Faesers Innenministerium für umfassende Chat-Überwachung
"Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt...."