Ich will gar nicht erst von anderen Politikbereichen (von "sozial", "antirassistisch" und "feministisch" sehe ich ohnehin nichts) anfangen, aber alleine wegen ihrer Umweltpolitik, habe ich mit den #Grünen fertig:
Klimaziele der GroKo(!) aufgeweicht ❌
Pro Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten(!) ❌
Gegen Brachen in der Landwirtschaft ❌
Und ich lasse mir nicht das Märchen verkaufen, das sei alles nur wegen der #FDP. Es ist nur der Wille zur "Macht" und fehlendes Rückgrat.
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
#ChristianLindner "spricht sich erneut für Kürzungen im Sozialbereich aus."
s/: Ja, da wäre ich allerdings auch dafür.
Anfangen sollten wir mit den #Angeordnetenbezügen:
Liegt das zu versteuernde Einkommen pro Kopf einer Familie mit mindestens einem Abgeordneten deutlich über dem (zu definieren), was die Familie in den letzten 3 Jahren vor dem Mandat,zuzüglich dem durchschnittlichen Lohnwachstum, eingenommen hat, werden die Bezüge auf...(zu defin.) gekürzt.
Ich muss allerdings zugeben: Neben den Programmen (Papier ist ja geduldig - da kann man allerhand Schönes reinschreiben) sind mir auch die Personen sehr wichtig, und da habe ich besonders bei Volt meine Probleme.
Auf jeden Fall: Europa ist wichtig und diese Wahl besonders!
Da hat man schon die ursprünglich geplante #Kindergrundsicherung völlig, entkernt, massiv zusammengestrichen und nun ist es der #FDP noch immer viel zu viel, und schiebt nun mangelnde "#Arbeitsanreize" vor.
Daran merkt man wieder dass die FDP vor allem eine populistische, ideologische Partei ist, die schon längst hätte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden müssen, aber aus unerfindlichen Gründen von #gruene & #spd jeden Wunsch erfüllt bekommt.
Nochmal:
Die verbrennerliebende #FDP hat Kraftstoffe ausgerechnet an einer Stelle teuerer gemacht, an der es bisher keine sinnvolle Alternative zu Öl gibt:
Bei Traktoren und anderen Landmaschinen.
Akkus scheiden da eigentlich aus, weil sie für den Acker viel zu schwer sind.
Windkraft-Komponenten: 20.000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offen
Der Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst. Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH. 20.000 Anträge warten auf Genehmigung.
Wie sicher sind #Radwege, wenn darauf Fußgänger von 83-jährigen Autofahrern überfahren werden können? 2 Tote, 17 Verletzte - 16 psychisch, 3 davon so schwer, dass sie ebenfalls ins Krankenhaus mussten. #Wissing fand kürzlich, dass "Deutschland keine Zwangsuntersuchungen für ältere Führerscheinbesitzer haben möchte". Wirklich?
Ich finde diese Hetze und das Mobbing gegen #Habeck, #Gruene und #Heizungsgesetz nur noch eklig. Was denken sich diese Leute aus #FDP, #CSU, #CDU, #AfD und leider sogar #SPD? Und einige Medien, auch TV?
Was haben sie davon, jemanden übel darzustellen, zu verleumden und Desinformationen, Lügen zu verbreiten über ein notwendiges Gesetz, das für die #Energiewende unabdingbar ist?
Ich kann nicht nachvollziehen, woher dieser maßlose Hass kommt. :blobcatverysad:
Die Folgen einer rückwärtsgewandten Politik treffen die deutsche Wirtschaft. Während Volumenmärkte wie China auf die E-Mobilität setzen, diskutieren #FDP und Co. über eFuels. So verlieren wir international den Anschluss und riskieren unseren Wohlstand.
Merz kritisiert Sozialreformen: "Nicht in Transferleistungen überbieten"
Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen.
Übrigens sind Hetze und Rhetorik von #FW über #Union bis #FDP mit Schuld an solchen Ausschreitungen wie heute in #Biberach.
Die #Gruenen als "Hauptgegner" zu markieren, "Ampel muss weg" und sonstige Diffamierungen sind das Gift, dass solche Proteste erst möglich macht.
Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Von Alexander Budweg.
Den Kern bilden - mit viel positiver Energie - die #Grünen flankiert von der inerten, absolut potenzialfreien #SPD. Darum herum kreist in absurdem Tempo eine nörgelnde, stets negativ geladene #FDP.
Aufgrund der Gesetze der #Quantenmechanik findet man in dieser Anordnung übrigens den #Kanzler umso schwieriger, je intensiver man nach ihm sucht. 😉
Thomas Kemmerich (#FDP) bei @sarahbosetti mit einem astreinen Hufeisen:
Auf die Frage, ob er denn mit der AfD koalieren würde, verneint er zwar ganz klar, aber kann sich nicht verkneifen, zu sagen, dass die Linkspartei genauso wenig infrage käme.
Klar, die Linkspartei sind jetzt auch nicht unbedingt meine Freunde, aber zwischen dem demokratischen Selbstverständnis der AfD (Höcke) und der Linken (Ramelow) liegen wirklich Welten.
FDP nach den Landtagswahlen: Ändern müssen sich nur die anderen
In Bayern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, in Hessen mit Ach und Krach wieder im Landtag: Die FDP steht nicht gut da. Doch Selbstkritik fällt den Liberalen schwer. Von Hans-Joachim Vieweger.