Eine Studie des IfW Kiel zeigt: In strukturschwachen Regionen in #Europa, die im Schnitt 1,4 Mrd. € Fördergelder bekamen, was ca. 530 € pro Kopf sind, sanken die Stimmanteile von Rechtspopulisten um 2 bis 3 Prozentpunkte.
Das zeigt: #Investitionen schrumpfen Rechte. Die #Schuldenbremse muss weitreichend reformiert werden, um die Abstiegsängste der Menschen aufzufangen und ihnen Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.
In ein paar Tagen ist es soweit und #SchwerteGegenRechts feiert ein buntes #Europafest in Schwerte! 🇪🇺
Am 05.05.24 gibt es bei der #Rohrmeisterei von 10.30h bis 15.00h ein buntes Programm für groß und klein!
Unteranderem ein Politiker*innenenspeeddating, mit den Europawahlkandierenden der verschiedenen Parteien des #KiJuPa#Schwerte, Musik, eine Zaubershow und ganz viele Infos zur Europawahl amMarkt der Möglichkeiten stehen auf dem Programm.
Kommentar zu Macron: Völlig unscholzig, aber die gleiche Richtung
In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta.
Frankreichs Präsident Macron warnt in Rede: "Unser Europa kann sterben"
2017 hatte Macron mit seiner Europa-Rede viel Aufsehen erregt. Sieben Jahre später ruft der französische Präsident Europa erneut auf, bei der Verteidigung stärker zu kooperieren. Europa sei sterblich und stehe an einem Wendepunkt.
Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Parlament stimmt für neue Schuldenregeln
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden.
Der DGB Europawahl Wahlcheck vergleicht die politischen Inhalte vieler Parteien und ob diese wohlgesonnen zu Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung sind!
Bei der Politik zu Transformation, Produktion, Regionen, Gute Arbeit, Mitbestimmung und Arbeitsmobilität, steht DIE LINKE :linke2: vor allem ganz gut da!
Wird die SPD als „Arbeiterpartei“ endlich abgelöst?
Überall auf der Welt koppeln sich Regierungen vom Volk ab und werden zu einem Kopf ohne Körper.
Von der eigenen Macht berauscht und gleichzeitig von der Angst vor Machtverlust getrieben, kippen diese Staaten in totalitäre Strukturen ab.
Noch können wir das in #Europa verhindern. Geht wählen!
We’re in the middle of the last System Test of the #EuropaClipper spacecraft performed at JPL, before the vehicle leaves for Cape Canaveral! Look at those tats made just for the occasion! 😉🤘🏼
SL stands for Strategic Lead! Go Clipper! #DareMightyThings#space#europa
The colonial biometric legacy at heart of new #EU#asylum system
"On Wednesday (10 April), the EU is set to vote on a new set of asylum and migration reforms. Among the many controversial changes proposed in the new migration pact, one went almost unnoticed — a seemingly innocent reform of the EU's asylum database, #EURODAC.
Although framed as purely technical adjustments, the reality is far more malicious. The changes to EURODAC will massively exacerbate violence against people on the move.
Reform of this 20 year-old database will make it the technological sword of EU's hostile asylum and border policies. It will harness the most nefarious surveillance #technologies that exist to date — namely the capture, processing and analysis of biometric data — and enable EU states to have full control over #migrants' body and movements....."
Neuer EU-Deal - Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten
"Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der #Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden.
(...)
Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der #EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk #Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin #UrsulavonderLeyen in den #Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen....."