Noch was aus der elenden Geschichte des Kapitalismus: Privatisierungen von #wohnraum
"Ja, wir sind damals sehr kritisiert worden als politische Dinosaurier, die nicht erkennen, welche Möglichkeiten der freie Markt erschließt. Aber ich bin sehr froh, dass wir das politisch durchgehalten haben, trotz heftigster Kontroversen."
Michael Ludwig, Bürgermeister von Wien
Das Recht auf #wohnen ist ein #Menschenrecht ! https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wien-wohnen-sozialer-wohnungsbau-100.html
DIE LINKE hat ein #Gutachten machen lassen, wo bestätigt wurde, was wir schon wussten, GESUNDE ERNÄHRUNG ist NICHT MÖGLICH mit diesem Bürgergeld und das verstößt gegen das #Menschenrecht auf angemessene #Ernährung aus dem UN-Sozialpakt!
Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit #Behinderung:
Er wurde vor 30 Jahren durch die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Mit Aktionen soll dafür sensibilisiert werden, dass es keine Ausgrenzung geben darf. Weder im Beruf noch sonst wo.
Spahn fordert Abstimmungen über Migration ohne Fraktionszwang
Kanzler Scholz hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. CDU-Fraktionsvize Spahn fordert ihn nun auf, den Fraktionszwang bei Abstimmungen im Bundestag aufzuheben. Die Grünen müssten "noch einen weiten Weg gehen".
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts steht die künftige Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen durch Krankenkassen vorerst vor dem Aus https://www.queer.de/detail.php?article_id=47362
Es geht wieder los, wie in den 1990er Jahren & 2015/16 wird die Frage des Umgangs mit #Geflüchteten mit #Panikmache, #Desinformation & #Rassismus beantwortet.
Die #Rechtsextreme|n treiben demokratische #Politiker*innen vor sich her in die vorauseilende Abwehr, die #Medien generieren mit Angst Klicks, Einschaltquoten & Auflagen.
Am Ende wird das #Asylrecht (ein #Menschenrecht!) weiter eingeschränkt, bis es weg ist.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht spürbar voran! Das ist wichtig, denn: Um unsere Klimaziele zu erreichen, sollen bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus Erneuerbaren stammen. Wir sind auf einem guten Weg - mit aktuell fast 700.000 neuen Anlagen in diesem Jahr.
@Volksverpetzer
Wie wäre es mit einer Petition auf der Plattform des Bundestages, die dem Grundgesetz endlich das fehlende Äquivalent zu diesem Abschnitt von Artikel 14 der US-Verfassung hinzufügt:
Keine Person oder Partei darf in Deutschland für eine politische Position kandidieren, wenn sie vom Verfassungsschutz als 'gesichtert rechtsradikal und/oder faschistisch' eingestuft wurde.
Björn Höcke fordert im TV-mdr-#Sommerinterview allen #Kindern mit #Behinderung das #Menschenrecht auf inklusive Bildung zu entziehen indem er sagt, daß man "das Bildungssystem auch befreien... (müsse)... von Ideologieprojekten, beispielsweise der #Inklusion".
Seine selektive Menschen-Kinder-Feindlichkeit kaschiert er mit dem manipulativen Satz:
"Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen."
Wenn #Höcke seine Ideologie verbreitet, dann sollten wir alle nicht vergessen, daß die
#Wasserprivatisierung: "Das 13.000 Einwohner zählende Treuchtlingen im Altmühltal sitzt auf reichlich Wasservorkommen. Abgesehen vom kommunalen Thermalbad nutzt ausschließlich der örtliche Mineralwasserhersteller #Altmühltaler die Quellen und Brunnen vor Ort. Seit Anfang 2023 Teil des Handelsriesen #Aldi, pumpt die Firma zum Teil 10.000 Jahre altes und entsprechend reines Tiefengrundwasser aus der Erde, füllt es in PET-Flaschen ab und verkauft es über den Discounter. Das Unternehmen zahlt dafür keinen Cent an die Stadt, obwohl #Wasser an sich ein #Allgemeingut ist, das allen gehört. Das Treuchtlinger Leitungswasser kommt hingegen über die Fernleitung aus der Donau-Lech-Mündung. Das führt zu einer bizarren Situation: Wenn eine Treuchtlingerin Treuchtlinger Wasser trinken will, muss sie es beim Discounter kaufen. Denn das aus der Leitung kommt aus 40 Kilometern Entfernung." https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/hitze-duerre-anpassung-2023/522825/schwindender-reichtum/#right2water#Privatisierung#Gemeinwohl#Menschenrecht
Ich sage: #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit kippen, wenn die mit Anstand schweigen, wenn Grenzen gerissen werden. Vor allem, wenn staatliche Stellen oder Politiker:innen Recht, auch #Menschenrecht, brechen oder relativieren.
Es gibt kaum politische Parteien, die sich wirklich für #inklusion einsetzen. Das ist traurig.
Echte Inklusion wäre ein Streben nach ganzheitlicher Teilhabe, ein Kampf gegen jede Institutionalisierung von Menschen mit Behinderung, der Einsatz für eine Gesellschaft, in der die Potentiale jedes Individuums gefeiert und gefördert werden würden.
Inklusion ist nicht einfach. Aber es ist nicht weniger als ein #menschenrecht! Und tatsächlich würde die ganze Gesellschaft, alle Menschen von Inklusion profitieren!
Bedenkt, dass nur etwa 3% aller #Behinderung.en angeboren sind, der Rest hingegen im Laufe des Lebens erworben werden & Ihr im Grunde temporär Nichtbehinderte seid; auf dass Ihr klug werdet & #Barrierefreiheit, sowie #Inklusion grundsätzlich mitdenkt.
PS: Barrierefreiheit ist kein Gefallen gegenüber Behinderten, sondern ein verbrieftes #Menschenrecht!
Josef Fischer musste noch einen Holocaustvergleicht Ende 90 ranziehen, um auf dem Parteitag seine Mitglieder zur Raison zu bringen.l und einzuschwören. Heute ist selbst das nicht mehr nötig. Die Spitzenpolitiker*innen der #Grünen hauen ein paar Fühlis raus, initiiert einen "Gemeinsam- weinen- Kreis" in Bad Vilbel und schon ist das Ding gegessen #asylrecht ist universelles #Menschenrecht.
Pro Tipp: Sind sie einfach irgendwie gegen etwas, aber ohne vernünftigen Grund und Sachargument?
Dann helfen die universell einsetzbaren Zauberworte “ideologisch” und “Brechstange”!
Beispiel: “Kein ideologischer Klimaschutz mit der Brechstange!”
Hilft immer, kein Verstand nötig!
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Das 40,00€ teurer gewordene Nachfolgeticket zum 9-Euro-Ticket soll Daten melken. Zwar solle das Ticket übergangsweise nicht nur für Smartphones erhältlich sein sondern auch auf Chip-Karten und kurzzeitig auf Papier mit QR-Code, aber wichtig scheint es den Regierenden vor allem anderen, dass mit dem 49€-Ticket Echtzeit-Verkehrsdaten erhoben werden können.
Positiv klingt zunächst: "Es werde nicht gespeichert, wer von A nach B fährt, sondern nur, wie stark die Verkehrsmittel ausgelastet sind. Für die Fahrgäste könnte das ein Nutzen sein, weil die Verkehrsunternehmen so für ausreichend Kapazitäten sorgen könnten."
Allerdings: Das Ticket wird wohl nur als Abo personalisiert erworben werden können, so dass darüber anfallende Personendaten zukünftig schnell integriert werden könnten. Mit Hinblick auf den aktuellen massiven Ausbau des Überwachungsstaats und der Kontrollgesellschaft in Deutschland und der EU (digitale Personenkennziffer/RegMod, Chatkontrolle, Identifizierungspflicht, Biometrie, eIDAS uvm) ist es doch auch gar nicht die Frage ob, sondern nur wann und mit welchem Vorwand (Anschläge, Pandemie, Jugendschutz, Wahlkampf) personalisierte Datenerfassung und Polizeizugriffe kommen werden, sobald die digitale Kontrollinfrastruktur erst einmal errichtet wurde.