Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche.
Wer die Unabhängigkeit von Gerichten als „Terror der Rechtsstaatlichkeit“ begreift, hat den Begriff #RechtsStaatlichkeit nicht verstanden oder fühlt sich in seinem diktatorischen Tun und Trachten empfindlich gestört. #Polen#Du#Da
#Luxemburg und Deutschland tragen #Europa in ihren Herzen. Uns verbindet, dass wir die Werte der EU gemeinsam verteidigen. Defizite bei der #Rechtsstaatlichkeit dürfen in Europa keinen Platz haben. - Außenministerin Baerbock beim Antrittsbesuch von Außenminister Bettel in Berlin 1/3
📺: Festhalten! "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" - Während die FDP in DE Bürgergeld und Kindergrundsicherung bekämpft, um ein durch die Inkompetenz der beiden letzten Finanzminister verschuldetes Haushaltsloch zu füllen,
@TwraSun Aber normale Angestellte in Finanzämtern müssen sich es wegen "#Interessenskonflikten" genemigen lassen, wenn diese anderen beim ausfülen der Steuererklärung helfen!
Das ist doch blanker Hohn und MUSS mindestens ein #Disziplinarverfahren nach sich ziehen.
Die künftige polnische Regierung will zurück zur #Rechtsstaatlichkeit, doch die #PiS hat überall ihre Leute platziert. Wie lässt sich dagegen demokratisch vorgehen?
Eine Analyse von Michał Kokot, Warschau
Erfolg für die #Grundrechte von Geflüchteten: Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handydaten unseres Klägers aus Syrien nicht auswerten und auslesen durfte. Damit bekräftigt das Gericht das #Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Februar der gängigen BAMF-Praxis eine Absage erteilt hat.
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Reform der Reform
Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam.
Kevin muss 30 Tage in Haft verbringen, weil er mit der #LetzteGeneration gegen die mutwillige Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen aufgestanden ist und friedlichen Widerstand geleistet hat.
@samuelmumm@AufstandLastGen Trotzdem berechtigen einzelne Gesetze und die Nichtbefolgung nicht zur Selbstjustiz.
Denn sonst würden ne Menge Leute vor euch dran sein, wo die Bundesregierung deutlich länger sich weigert, #BVerfG-Entscheidungen zu folgen zeigt auf [#Selbstbestimmungsgesetz]...
Im Zweifelsfalle müssen Leute ne Verfügung vorm BVerfG gegen die #BuReg erwirken...
Ungekehrt würden die USA nicht nen europäischen #CloudAct tolerieren sondern per #Handelskrieg bestrafen.
Dementsprechend besteht kein Vertrauen in Sachen #Rechtsstaatlichkeit auf Basis dessen ein #Datenexpirt zu legitimieren wäre, ubd ich hoffe dass @noybeu unter @maxschrems das auch wieder klarstellen lassen wird...
Ich sage: #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit kippen, wenn die mit Anstand schweigen, wenn Grenzen gerissen werden. Vor allem, wenn staatliche Stellen oder Politiker:innen Recht, auch #Menschenrecht, brechen oder relativieren.
Was macht die EU, wenn sie kein Abkommen mit der USA in Sachen Datenschutz hi bekommt?
Angemessenheitsbeschluss
Man erklärt das neue "EU-US Data Privacy Framework" einfach für angemessen.
Das "EU-US Data Privacy Framework" ist nichts anderes wie das gekippte "EU-US-Privacy Shield", naja, doch mit wertlosen Anhängen.
Beispielsweise dem "Data Protection Review Court". Einem extra Gericht nur für Datenschutzsachen.
Was mich an der Verwässerung des Klimaschutzgesetzes besonders ärgert ist nicht das Zusammenlegen der #Sektorziele. Sie haben die Sektorziele nämlich nicht zusammengelegt, sondern faktisch abgeschafft. Denn es gibt keine Konsequenzen mehr, wenn halt alle Ressorts zusammen ihr Ziel nicht erreichen. Damit sind wir wieder auf dem Stand von vor dem #Klimaschutzgesetz: Die Regierung macht Versprechungen, hält sie nicht ein und braucht keine Konsequenzen fürchten.
@reticuleena Finde das etwas harsch seitens der Korrekturlesenden, als dass es gnaz klar darum geht.
Mit ganz klarem Fokus auf #Rechtsstaatlichkeit und dem Hintergedanken, dass Ottonormalbürger*in in der Praxis schon für kleinste Vergehen direkt mit dem gesetzlichem Maximum bestraft werden...
Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice