Mit wem die #Union wohl bald koalieren möchte, wenn die #Grünen als Partner ausgeschlossen werden und eine GroKo keine #Mehrheit hat, wie hier in aktuellen #Umfragen in #Brandenburg?
Da bleibt ja nur noch die #FCKAFD. Aber das machen die nicht. Nein, nein. Gaaaanz bestimmt nicht! Toi, toi, toi.
Sind die #Grünen etwa eine ganz normale bürgerliche Partei und doch nicht der Weltuntergang?! Nein, schlimmer, das ist die Schuld vom Lügenwahlomat, der uns alle umerziehen möchte!!1! 😂
Aber ganz im Ernst, was muss man genommen haben, um auf solche Takes zu kommen?!
Was ist in dem Kopf von #Linnemann kaputt? Die rechtsradikalen verüben Anschläge, bedrohen und verletzen Politiker demokratischer Parteien und ihm fällt nur ein gegen Geüne zu hetzen.
Über Nacht sind Wahlplakate in meinem Wohnviertel aufgetaucht.
Gesehen habe ich (leider als erstes) Dr. Brauns von der #NieWiederCDU, der seit ~10 Jahren mit "Ordnung, Sicherheit, Sauberkeit" antritt.
Seine Partei provoziert auch auf einem Plakat mit der Frage "Freiheit oder Sicherheit?".
Dann sah ich zwei verschiedene Plakate de #Grünen und ein paar der #SPD.
Ergänzung:
Die #Linke wirbt mit einem Foto der Frauenkirch-Ruine und "Damit es nie wieder so aussieht" (aus dem Gedächtnis, muss nochmal schauen).
Und die Plakate - insbesondere der #fckCDU - muss ich jetzt bis zur Wahl ertragen /o\
Wenn der Wahlkampfgegner der #CDU (oder beliebiger anderen Partei) die #Grünen sind und nicht die #AfD, weiß man schon genug über die CDU (oder andere Partei) und wählt sie nicht.
Ich habe zwar schottische Politik nicht im Detail verfolgt.
Aber ich respektiere, daß die schottischen #Grünen für ihre Prinzipien einstanden und daraus die Konsequenzen zogen. Wenn ich das damit vergleiche, wie die Grünen in Deutschland ständig Scheisse von ihren sogenannten "Koalitionspartnern" vorgesetz bekommen - und jeder Kompromiss mit neuen Zumutungen belohnt wird.
Ich will gar nicht erst von anderen Politikbereichen (von "sozial", "antirassistisch" und "feministisch" sehe ich ohnehin nichts) anfangen, aber alleine wegen ihrer Umweltpolitik, habe ich mit den #Grünen fertig:
Klimaziele der GroKo(!) aufgeweicht ❌
Pro Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten(!) ❌
Gegen Brachen in der Landwirtschaft ❌
Und ich lasse mir nicht das Märchen verkaufen, das sei alles nur wegen der #FDP. Es ist nur der Wille zur "Macht" und fehlendes Rückgrat.
Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann.
Liberale im Ampel-Stress: Diese Optionen hat die FDP
Die FDP kommt an diesem Wochenende zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine Wirtschaftswende gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger.
@tagesschau "Ein kooperatives Verhalten, wie es die Spieltheorie auch als mögliche Option kennt, scheint für die beteiligten Parteien derzeit nicht die optimale Variante zu sein."
Stimmt so nicht. Die #Grünen, die eben dieses kooperative Verhalten bis zur Grenze des Zumutbaren und darüber hinaus ausüben, sind die einzigen, die auch in den letzten Umfragen (FG Wahlen, Infratest Dimap) etwa die Werte der BT-Wahl 2021 erreichen. FDP und SPD sind abgesackt.
if it is the defense support for #ukraine or the question if #russia#china spying is a "bad thing", the electorate of the #german#green party reliably takes the lead, while #farright#afd puts its tail between its legs (to stay with the image)
Ich gehöre ja nicht zum #Habeck Fanclub, und auch die #Grünen machen vieles was absolut kritikwürdig ist. Vor allem zuwenig linke Politik.
Klimapolitisch sind die Grünen dennoch wohl das Beste was man sich für dieses Land vorstellen kann. Also ganz nüchtern realistisch betrachtet, was wiederum traurig ist...
Auf jeden Fall ein interessanter, lesenswerter Text zu Habeck. https://taz.de/Gruener-Wirtschaftsminister/!6003076/
Einer der vielen Punkte die mich bei der #FDP aufregen, ist daß es durchaus einen Platz für eine "liberale" Partei in der deutschen Parteienlandschaft gibt, und es hätte viele Punkte gegeben, die die FDP positiv hätte besetzen können.
Bürgerrechte. Digitalisierung. Innovation und Technologieförderung. Sogar "Entbürokratisierung". In all diesen Gebieten gibt es viel zu tun, und die FDP hätte die Chancen gehabt, sich um diese zu kümmern.
Stattdessen scheint ihre Agenda nur fokussiert auf: "Wie können wir die #Grünen am effektivsten blockieren?"
Es gibt Pläne für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz für Züge, das durchaus geeignet wäre, den innereuropäischen Flugverkehr zu verringern. Eine der Strecken in diesem Netz wäre Wien - München. Das wäre in 2½ Stunden machbar. Vorteil für die Ösis: sie würden damit auch Bregenz von Wien in 4½ Stunden erreichen, was derzeit deutlich länger dauert. In Österreich wird auch schon eifrig geplant. Was fehlt, ist eine Reaktion aus Deutschland. Hier und speziell in Bayern werden halt nur Autobahnen gebaut, keine Bahnstrecken. Interessantes Video wie ich finde (9min.): https://www.youtube.com/watch?v=EsGYh14vIEk https://piped.video/watch?v=EsGYh14vIEk
Es ist allerdings hier im Wesentlichen das Land #BadenWürttemberg, das den Ausbau verschleppt.
Das hat zwar einen angeblich #grünen Ministerpräsidenten, der allerdings mehr ein Daimler-Lobbyist denn ein Umweltschützer ist und einen Landesverband, der so rechts ist, dass er komplett in die CDU eintreten könnte, ohne dass sich deren Politik messbar ändern würde.
Und natürlich eine bundesweit vielleicht nur noch von Bayern übertroffene #Nimby-Quote.
Leute, die Verabschiedung der Änderung des Klimaschutzgesetzes heute macht mich Recht fertig. Ich bin Mitglied der #Grünen weil ich die politische Umsetzung effektiven Klimaschutzes sehen will und dass die @GrueneBundestag da zugestimmt haben, besonders nach dieser lächerlichen Show von #Wissing#FDPschadetUnsAllen lässt mich zweifeln wie wir es schaffen sollen unsere Lebensweise so zu transformieren, dass wir als Menschheit weiter auf diesem Planeten leben können
1/2
Null Verständnis für die #Grünen, das sie über jedes Stöckchen springen, das ihnen die #FickDenPlaneten Partei hinhält . Und was ist eigentlich mit drohenden Strafzahlungen, die die #EU anordnen könnte?! #Klimawandel#CO2Emissionen
Wissing hat sein Ziel erreicht: Die Grünen stimmen nun doch zu, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr kein Sofortprogramm vorlegen muss.
Es ist letzten Endes eine Kompromissregierung. Da wir keine Diktatur haben, muss Scholz wie jeder Koalitionspartner Zusprüche und Abstriche machen.
Bitter aber noch schlimmer wird es, wenn die #CDU/ #CSU mit den Stimmen der AfD alles komplett gegen die Wand fahren wird. Dafür reicht denen eine #Minderheitsregierung.
Alles Kontroverse winkt die #fckAfD durch, alles Soziale die #SPD+#Grünen.
Darum wollen die Neuwahlen. Es wäre ein Regime der Alleinherrschafft.
1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
Verkehrsminister #Wissing hat NULL Bereitschaft zum Gegensteuern und aus Konsequenz, für seine #Arbeitsverweigerung, bekommt er jetzt für sein Zeugnis, der massiven Verfehlung des Sektorziels, den Freifahrtschein.
Das ist unfassbar beschämend, dass die #Grünen und die #SPD sich erneut von dieser 3% #Klientelpartei durch die Manege führen lassen. Ob in Deutschland oder Europa. Es ist einfach eine Schande!
#LenaSchilling ist österreichische Spitzenkandidatin der #Grünen bei den #euwahlen2024 am 9.Juni. Dass sie eine klimapolitische Agenda hat, ist nicht weiter überraschend, darüber hinaus aber ist ihren Antworten wenig Konkretes zu entnehmen.
Lauterbachs Homöopathie-Pläne wohl schwer umsetzbar
Zu Jahresbeginn kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen. Das zog teils laute Kritik nach sich. Nun ist der entsprechende Passus im Gesetzentwurf verschwunden. Von N. Bader und T. Handel.
Kein grüner Land: Die #Grünen haben ein gehöriges Stadt-Land-Problem. Während sie in den Metropolen zum Teil Traumergebnisse einfahren, sind sie auf dem Land zunehmend abgeschrieben. Nach außen gibt sich die Partei geschlossen, doch im Inneren brodelt es. Bestes Beispiel: #Bayern Ich hab' mich da für die @tazgetroete mal ein bisschen umgehört: