Es ist unbegreiflich. In so vielen Bereichen des öffentl. Lebens (Gastronomie, Pflege usw.) werden dringend Arbeitskräfte gebraucht. Und ausgerechnet eine Bundesregierung mit #SPD und #Grünen schiebt integrierte und engagierte Menschen in Länder ab, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Hauptsache die Abschiebezahlen steigen. In der sinnlosen Hoffnung den rechtsextreme Mob unserer Gesellschaft zu beruhigen. #MaxLucks hat Recht: Moralischer Bankrott.
#Wagenknecht sagt jetzt auch, die Grünen seien die gefährlichste Partei im Bundestag.
Das sagen ja inzwischen so einige, ich habe aber noch nicht einen Grund dafür genannt mitbekommen.
Gefährlicher also, als eine Partei, die einen Bürgerkrieg, Diktatur und Faschismus möchte und keine*r von denen begründet das.
@anikke
Weil die #grunen sachlich, Fakten- und wissenschaftsbasiert argumentieren,
versuchen, ihre Positionen über Kompromisse umzusetzen,
bereit sind, ihre Positionen den aktuellen Anforderungen anzupassen und
es vermeiden, durch populistische Maßnahmen abzulenken,
sind sie sicherlich eine Gefahr für alle konzeptlosen Parteien, machen sich aber leider auch für emotionalisierte Themen angreifbar.
Der Bauernverband hat seine von Nazis in lodernden Umsturzfantasien unterwanderten Proteste offenkundig kaum noch unter Kontrolle, Merz befeuert weiter mit seiner Migrationsbegrenzungs- und Kulturdebatte den Rassismus, dieweil kalbt die Union nach der AFD mit der WU weiter den rechten Rand voll.
@GuidoKuehn die Verantwortung der #CDU#CSU als "Brandmauererrichtungsexperten" wird bislang in keinster Weise nachgekommen.
Wer sich den demokratischen Werten weniger als dem Machterhalt/-gewinn verpflichtet fühlt (so sieht es von aussen zumindest aus), der kann nur eine subjektive Leitkultur definieren. Objektive Leitkultur ist nur im demokratisch verhandelten Diskurs gesellschafftlich breit abgestimmt zu erreichen. Letzteres sehe ich nur bei den #Grünen
Beim ganzen #Grünen -Bashing dieser Tage fallen mir Umberto Ecos Kommentare zum "Ur-#Faschismus" ein:
'The enemy is both strong and weak. “By a continuous shifting of rhetorical focus, the enemies are at the same time too strong and too weak.”'
In Deutschland werden die Grünen von den Faschisten als sowohl vollkommen schwach und verweichlicht als auch so übermächtig dargestellt, daß alles was nach Auffassung der Faschisten in Deutschland "schief geht" irgendwie von den Grünen verursacht wurde - selbst die Dinge, die zum Teil oder vollständig von anderen Parteien und Gruppierungen eingeführt wurden.
Geri Müller, Ex-Nationalrat der #Grünen, wegen Versendens von Penisbildern an Frauen Ex-Stadtpräsident von #Baden im #Aargau, ehem. Präsident der nationalrätlichen «Freundschaftsgruppe #Schweiz – #Palästina» und Noch-Präsident der «Gesellschaft Schweiz – Palästina», will unter keinen Umständen #Hamas als #Terrororganisation einstufen.
Dafür muss er nun um damalige «Gäste» trauern, die ihn aus den Reihen der Hamas-Terroristen im Bundeshaus 2012 besuchten. Diese sind tot.
Das wichtigste ist, dass immer alles so bleibt wie es war!
Wo kämen wir denn auch hin, wenn die Mitarbeiter des personallosen Supermarkts nicht gegen die übergriffigen und profitgierigen Inhaber geschützt würden, die auch noch sonntags geöffnet haben wollen?!
@Linkshaender@makeratschool@koehntopp Die Regulierung, um dabei allzu wirtschaftsliberale Auswüchse im Zaum zu halten, wäre das Thema für eine soziale Partei wie die #SPD; die Gestaltung innerhalb eines ökologischen Kontextes wäre das Thema für die #Grünen.
Und nun schaue ich nach Berlin ….
… und weiß auch nicht mehr weiter.
Die Brandenburger #SPD-Vizechefin sieht die Verantwortung für die eigenen miserablen Umfragezahlen bei den #Grünen. Könnte der Grund für sinkenden Wählerzuspruch vielleicht ein kleines bisschen auch an den eigenen Fehlern liegen?
Als das Jahr #2023 begann, haben wir gesehen, wie auch die #Grünen Lützerath abbagern ließen. Und während es nun endet, sehen wir wenig überrascht, wie die #SPD wieder an Hartz4-Verschärfungen arbeitet.
Insgesamt sahen wir, wie auch eine „progressive Regierung“ in #Deutschland den Kurs weiter stramm nach rechts und autoritär einschlägt - sei dies beim Ausbau des #Polizei- und Überwachungsstaates, mit Demonstrationsverboten und "präventiven" Inhaftierungen, mit Repression gegen (#Klima -)Aktivist*innen oder mit weiteren Verschärfungen und Grausamkeiten gegenüber geflüchteten und armen Menschen.
Wir haben gesehen, wie einfach sich viele sogenannte #Linksliberale mit diesen Zuständen arrangieren können, so lange nur die Oberflächlichkeiten für sie stimmen. Und wir sehen leider gleichzeitig, wie die Rechten weiter erstarken, solange sie sich die Unfähigkeiten und Heucheleien der anderen zu Nutze machen können.
Währenddessen sehen wir, dass die #Linken, so es sie überhaupt noch gibt, vor allem weiter mit sich selbst beschäftigt sind.
Und wir finden daher, dass es auch für 2024 dringend mehr antiautoritäre Bewegung(en) braucht - mehr Ideen, Engagements und mutige Menschen, die sich für eine bessere Welt und ein gutes Leben für Alle ohne Repression, Ausbeutung und Herrschaft einsetzen.
Landwirtschaftsminister auf Kuschelkurs: Ein Fähnchen im Wind von rechts
Agrarminister #CemÖzdemir hat in zwei Jahren kaum etwas erreicht für Umwelt- und Tierschutz. Im Dieselstreit lobbyiert er für #Bauern statt fürs #Klima.
"Vielleicht dämmert Özdemir jetzt: Die meisten Landwirte mögen einfach keine #Grünen. Und deshalb hat es auch keinen Sinn, sie unnötig zu schonen."
> Weil die #Grünen die Asylreform der EU mittrugen, treten sechs Mitglieder mit eigener Fluchtgeschichte aus der Partei aus. Sie werfen ihr vor, nach rechts zu rücken.
#Hannover wird langsam zu House of Cards, wenn es um #Verkehrspolitik geht.
Auch im Stadtteil Südstadt-Bult platzt die #Koalition zwischen #Grünen und #SPD, nachdem letztere mit den Stimmen von #CDU und #FDP gegen den Erhalt von seit 25 Jahren bestehenden #Fahrradstraßen und für neue #Parkplätze stimmte. Wie oft wollen die eigentlich noch falsch abbiegen?
Gestaltende Zukunftspolitik sieht anders aus!
Never underestimate the fact that HBS is a political foundation, that depends on Die #Grünen, who are part of a government that is a steadfast ally of USA and Israel, both of whom waging war against the people of #Gaza
HBS is well funded by state funds and other donors - 83 Mill. Euro 2022 - what might help to toe the line of Staatsraison even against better judgement - this is what #MashaGessen represents in looking at the plight of Palestinians without colonial eurocentric bias
Haben wir noch die #Ampel? Haben wir nicht eine #FDP-Regierung?
Wie viele Befürchtungen, was Bundeskanzler #Lindner im Sozialbereich kürzen will, im Bereich #Klimaschutz weglassen will, sind schon eingetroffen?
Ich bin sehr enttäuscht von #SPD und #Grünen. #Haushalt2024
Wenn es nicht bald ein konsequentes #Verbot gibt, wird das letzte mögliche Mittel zur Auseinandersetzung mit der AfD irgendwann wohl #Gewalt sein. Und zwar, weil sie alles genau dahin vorantreibt und darauf spekuliert, dass sie die Oberhand gewinnt, wenn Menschen Angst haben und zögern. 🙁
Der relativ frühe #Schnee in dieser Menge produziert schöne Bilder fürs Tagebuch, ruft aber auch wieder unsere Klimaleugner auf den Plan. Sie lügen, schwurblen (auch hier) und degradieren Klimaforscher zu Panikmacher. Auch die Bauernlobby, der die Biodiversität eh am Arsch vorbeigeht, lacht uns Besorgte aus. Aber nächstes Wochenende, nach dem Wärmeeinbruch und massiven Überschwemmungen singen sie wieder im Chor: An allem sind die #Grünen schuld! #klima#klimawandel#klimakatastrophe#winter
Wenn die Führung der #Grünen jetzt clever ist, zeigt sie beim Geschacher um die Einsparungen klare Kante und lehnt jede Form von Sozialkürzungen ab, selbst wenn das den Bruch der Koalition bedeutet.
Es ist klar, dass mit der #FDP ohnehin kein Blumenpott mehr zu gewinnen ist und mit einer Positionierung als klar soziale Partei könnte sie in den dann recht sicher folgenden Neuwahlen zum Bundestag wirklich punkten und sogar stärker werden.
Mich stört nicht die Kritik selbst an den #Grünen sondern die Art der Kritik.
Ich möchte einen Artikel über die SPD wie sie ihre komplette muslimische Wählerschaft gerade verloren und vergrault hat.
Besonders wenn es offensichtlich ist, dass die Basis diesmal nicht still gehalten hat, sondern die Parteispitze alles tun musste um die Basis in Schach zu halten.
Ich wähle konsequent die #Grünen seit 1987, zwar immer wieder mit Bauchschmerzen, aber doch.
Dabei gehörte ich immer zu der Gruppe, die gesagt hat: Politik ist die Kunst des Möglichen und man muss auch Kompromisse machen.
Wenn aber elementare Menschenrechte zur Disposition gestellt werden und der Klima- und Umweltschutz auf der Strecke bleibt, dann ist es kein Kompromiss mehr, sondern einfach rechte Politik.
@anneroth Das ist jedenfalls zutreffender und insofern klarer in Bezug auf die vertretenen Positionen als der ganze Rest an wolkigen euphemistischen Umschreibungen, die nur die Tatsache verschleiern, dass die #Grünen einem #Seehofer mit Riesenschritten nacheilen.
Vielleicht ein Zeichen eines winzigen Rests an Skrupeln, das große Wort "Menschenrechte" auch noch dafür zu missbrauchen?🤷
Groß sind die Skrupel jedenfalls nicht🥴
> In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über #Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der #Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.
Da ist sie wieder, die Machtpolitik, gekleidet in: als Opposition können wir nichts bewirken.
Wenn aber die Wirkung eine Schlechte ist, was nützt es dann? Der Zwecke heiligt die Mittel?
Freie Presse gibt es bei Faschisten nicht. (feddit.de) German
Quelle: www.youtube.com/watch?v=RRHi-DYRMsU