andre_meister

Mer__edith, 5 months ago to random

PSA: We've received questions about push notifications. First: push notifications for Signal NEVER contain sensitive unencrypted data & do not reveal the contents of any Signal messages or calls–not to Apple, not to Google, not to anyone but you & the people you're talking to. 1/

andre_meister, 11 months ago to random German

Der Staat will alle Chats scannen, um Straftaten wie Kinderpornografie und Volksverhetzung zu finden. Der Staat findet Straftaten wie Kinderpornografie und Volksverhetzung in Chats von Polizisten - und tut nichts. https://www.westfalen-blatt.de/owl/bielefeld/suspendiert-polizisten-sek-muenster-2780923

andre_meister, 9 months ago to random German

Apple hat einige der besten IT-Ingeneure der Welt. Sie haben die Chatkontrolle ausprobiert - und sind gescheitert. "Es ist praktisch nicht möglich, [Client-Side-Scanning] umzusetzen, ohne Sicherheit und Privatsphäre unserer Nutzer zu gefährden." Hier der Brief in Volltext: https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-apple-begruendet-aus-fuer-automatischen-foto-scan/#2023-08-31_Apple_Heat-Initiative_CSAM

andre_meister, 8 months ago to random German

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert. https://netzpolitik.org/2023/interne-dokumente-europol-will-chatkontrolle-daten-unbegrenzt-sammeln/

andre_meister, 8 months ago (edited 8 months ago) to random German

Das Bundeskriminalamt verweigert Auskunft über seinen Kaufvertrag zum Staatstrojaner NSO Pegasus. Obwohl der Kauf des berüchtigten Trojaners allgemein bekannt ist, will die Polizei geheimhalten, ob es überhaupt einen Vertrag gibt. Das nehmen wir nicht hin: Wir verklagen das BKA. https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-pegasus-wir-verklagen-das-bka-zum-dritten-mal/

andre_meister, 1 year ago to random German

Laut Bundeskartellamt ist Adressbuch-Hochladen wie bei WhatsApp illegal: "Wenn das Kontaktverzeichnis synchronisiert wird, werden auch die Daten derjenigen Kontaktpersonen erfasst, die bisher nicht bei dem jeweiligen Dienst registriert sind. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes liegen hier Verstöße gegen die DSGVO nahe, wenn dies dauerhaft erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die Telefonnummern verschlüsselt dargestellt werden." https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/17_05_2023_SU_MD.html

andre_meister, 1 year ago to random German

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Das Gutachten ist öffentlich, wir haben es ohne Wasserzeichen veröffentlicht. Aber offiziell bekommen wir es nicht: "Eine Veröffentlichung des Gutachtens könnte erhebliche Auswirkungen auf die Ausgewogenheit der laufenden Verhandlungen haben und das gegenseitige Vertrauen beschädigen, das die Arbeitsgruppen des Rates bestimmt." https://netzpolitik.org/2023/juristisches-gutachten-chatkontrolle-ist-grundrechtswidrig-und-wird-scheitern/

Consequently, this opinion concerns particularly sensitive legal issues that are very controversial, divisive and complex for delegations. Full disclosure of the requested opinion could have important repercussions on the serenity of the ongoing negotiations and damage the mutual confidence which governs the work of the Council working groups. It would make known to the public an internal opinion of the CLS, intended for the members of the Council. The possibility that the legal advice in question be disclosed to the public may lead the Council to display caution when requesting similar written opinions from its Legal Service. Therefore, giving access to this opinion would undermine the protection of legal advice under Article 4(2), second indent, of Regulation (EC) No 1049/2001. Furthermore, the decision-making process to which this legal opinion relates has not ended, since the delegations are still adjusting their positions on this file. Given the sensitivity of the issues dealt with in the legal opinion, its full disclosure would concretely and effectively affect the ongoing discussions by further compromising the ability to reach a common ground within the Council and, in the future, with the co-legislator. Therefore, full access to the opinion should also be refused on the grounds of Article 4(3), first subparagraph, of Regulation (EC) No 1049/2001.

andre_meister, 4 months ago to random German

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas "unabhängiger". https://netzpolitik.org/2024/schwachstellen-ampel-diskutiert-bruch-des-koalitionsvertrags/

andre_meister, 8 months ago to random German

Der LIBE-Ausschusses im EU-Parlament ist besorgt über die Medienberichte zu Interessenkonflikten bei der Chatkontrolle-Verordnung. Der Vorsitzende fordert "Klarstellungen und Erklärungen" von Kommissarin Ylva Johansson. Der Brief in Volltext: https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-ausschuss-fordert-von-innenkommissarin-aufklaerung-ueber-lobby-verflechtungen/

andre_meister, 8 months ago to random German

Kommt die Chatkontrolle, wird sie auch gegen andere Inhalte eingesetzt. Europol fordert eine Ausweitung auf "andere Kriminalitätsbereiche", Abgeordnete auf Pornografie, Migration und Drogen. Auch Netz-Sperren wurden erst mit Missbrauch begründet und sollten dann ausgeweitet werden. https://netzpolitik.org/2023/ueberwachung-politiker-fordern-ausweitung-der-chatkontrolle-auf-andere-inhalte/

andre_meister, 4 months ago to random German

Die Berliner Polizei führt jeden Tag Funkzellenabfragen durch und sammelt jedes Jahr 100 Millionen Datensätze. Piraten und Grüne haben dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit Statistiken erhält und einige Betroffene informiert werden. Linke und CDU haben beide Transparenz-Initiativen wieder abgeschafft. https://netzpolitik.org/2024/rolle-rueckwaerts-berlin-beendet-transparenz-ueber-funkzellenabfragen/

andre_meister, 10 months ago to random German

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-steuern-auf-kampfabstimmung-zur-chatkontrolle-zu/

andre_meister, 9 months ago to random German

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend. https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/

andre_meister, 5 months ago to random German

Wer das Internet reguliert, als ob es nur Big-Tech gibt, schafft ein Internet, in dem es nur Big-Tech gibt.

andre_meister, 6 months ago to random German

Das Smartphone piept oder vibriert. Diese Benachrichtigungen laufen über Push-Dienste, fast immer von den Smartphone-Firmen. So erfahren Behörden, welcher Google/Apple-Account hinter Signal-User +49-172-9973185 oder Threema-User *MY3DATA steckt. Wir wollen Auskunft. https://netzpolitik.org/2023/push-dienste-behoerden-fragen-apple-und-google-nach-nutzern-von-messenger-apps/

andre_meister, 2 months ago to random German

Der BND hat eine große Datei mit zweistelligen Millionen Dokumenten und einige Millionen personenbezogenen Daten. Die sind rechtswidrig, hat der @bfdi letztes Jahr festgestellt und beanstandet. Seitdem passiert ist: Nichts. Der rechtswidrige Zustand dauert bis heute weiter an. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Taetigkeitsberichte/32TB_23.pdf?__blob=publicationFile#page=97

andre_meister, 5 months ago to random German

Die verpflichtende Chatkontrolle ist erstmal gestoppt. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur EU-Verordnung einigen. Das Gesetz kommt wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wir veröffentlichen Dokumente. https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/

andre_meister, 9 months ago to random German

IFG-Ablehnung des Tages: Das Innenministerium hat auf der Innenministerkonferenz einen Bericht zur Vorratsdatenspeicherung im "Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie" präsentiert. Aber es will uns das Dokument nicht geben, weil die Innenministerkonferenz keine Behörde ist und deshalb nicht unter IFG fällt. Wir wehren uns und widersprechen: https://fragdenstaat.de/anfrage/kampf-gegen-kindesmissbrauch-und-kinderpornografie-intensivieren-sicherungsmechanismen-und-zeitraeume-von-ip-adressen/#nachricht-830134

andre_meister, 2 months ago to random German

Berlin hat aufgehört, Betroffene über Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das Transparenz-System funktioniert, aber die Regierung will es politisch nicht. https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/

andre_meister, 27 days ago to random German

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler erklärt den Hackback: "Wenn wir angegriffen werden, eine E-Mail zurückschicken und den Server, der uns angreift, ausschalten." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schindler-ex-bnd-chef-erwartet-weitere-spionage-enthuellungen-a-329bcfcb-e229-470d-afb6-40fb0e3ceee6

"Es fehlt die Möglichkeit zum Hackback. Das heisst, wenn wir angegriffen werden, beim Bundestag oder bei der Wirtschaft oder wo auch immer in Deutschland, dann wäre es doch mal sinnvoll, wenn wir eine E-Mail zurückschicken und den Server, der uns angreift, einmal ausschalten."

threemaapp, 5 months ago to random

There seems to be some confusion about the implications push notifications have on privacy. Let’s get to the bottom of things ⤵️ https://threema.ch/bp/push-notifications-and-data-privacy

andre_meister, 6 months ago to random German

Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz. https://netzpolitik.org/2023/push-dienste-behoerden-fragen-apple-und-google-nach-nutzern-von-messenger-apps/

andre_meister, 20 days ago to random German

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

andre_meister, 12 days ago to random German

Die belgische Ratspräsidentschaft hat ihren neuen Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle präsentiert. Wir veröffentlichen die 205 Seiten: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/05/2024-05-28_Council_Presidency_LEWP_CSAR_Compromise-texts_9093.pdf
Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-nutzer-verpflichten-chatkontrolle-zuzustimmen/

andre_meister, 11 days ago to random German

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein. https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-frankreich-entscheidet-ueber-zukunft-der-chatkontrolle/