Regierungserklärung von Scholz: Eine Rede als Beruhigungspille
Wenige Tage vor der Europawahl nutzt Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung, um Sicherheit zu vermitteln. Dabei kündigte er auch Maßnahmen an, die sich mit seinen Koalitionspartnern vermutlich kaum umsetzen lassen. Von A. Budweg.
Cas Mudde: Es bestätigte etwas, das mir nach drei Jahrzehnten des Forschens über die extreme #Rechte klar ist: Wenn diese größer wird, behandelt man sie immer vorsichtiger. Menschen aus der etablierten #Politik beginnen, mit ihr zusammenzuarbeiten, wodurch sie normalisiert wird.
Etwa 250.000 Menschen in #Deutschland sprechen #Gebärdensprache, weltweit sind es rund 70 Millionen Menschen. Insgesamt gibt es etwa 200 verschiedene Gebärdensprachen.
International verständlich ist die Kombination der Buchstaben I, L und Y für "I love you": Gebärdensprechende aus aller Welt drücken damit ihre Zusammengehörigkeit aus.
@bpb Kann man #Gebärdensprache irgendwo Kostenlos lernen?
Und warum gibt es kein "Sie"? Weil "Du" weniger Buchstaben hat oder ist das wie im Englischen dass es einfach nur eine Form gibt(im Englischen ja "you"=" Sie") und die halt hier "Du" ist?
Hintergrund für das Duzen ist vermutlich, dass die Pronomen nicht mit dem Mund geformt, sonden durch Zeigen auf die Person ausgedrückt werden. Somit ist kein Unterschied notwenig. Buchstabiert werden sie nicht.
In der aktuellen Ausgabe der L-iz gibt es übrigens ein kurzes Interview mit mir. Außerdem berichtet unser ehemaliges Stadtratsmitglied Thomas Köhler ( @tom_coal ) über die Arbeitsweise des Stadtrats.
Israels Cyberkrieg gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Kürzlich hat ja der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, engl. ICC) erstens Israel verurteilt, die Angriffe gegen Rafah sofort zu stoppen, und zweitens Haftbefehle sowohl gegen Netanyahu als auch gegen drei Hamas-Führer erlassen. Hier die off
Demonstrationen: "Wenn die Hoffnung stirbt, stirbt jede Form von Aktivismus"
Bei Demonstrationen für mehr Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus gelingt es oft, für eine gewisse Zeit viele Menschen zu motivieren. Langfristiges politisches Engagement aber, so Psychologin Mangelsdorf, braucht bestimmte Voraussetzungen.
Beide aus der #Piratenpartei, beide links-grün versiffte Gutmenschen aus #Dresden und beide mit ganz vielen Themen auf dem Zettel, über die es sich zu reden lohnt.
Neue Folgen vom Podcast kommen zukünftig immer montags im 2-Wochen-Rhythmus raus.
@tabs Jaaa, aber der lässt sich doch so schön umdichten. Mate ist wichtig für die Revolution, Kuscheln ist wichtig für die Revolution - so viele Möglichkeiten. Und immer wenn irgendwer sagt, es ist Plenumen, dann muss das halt gesungen werden. Kultur und so^^
Also ich kann die "leidende Person" schon verstehen. Aber es ist auch sehr lustig. @zwecki
Wusstet ihr, dass ein DAX-Vorstandsvorsitzender durchschnittlich schnell mal das 100-fache einer Krankenschwester oder eines Lokführers verdient? Leistet der mehr? Wohl kaum! Unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schirdewan, sagt deshalb: Es braucht neben einem ordentlichen Mindestlohn auch einen Höchstlohn.
"Die Klimafrage ist kompliziert. Denn einerseits gibt es in der extremen Rechten eine gewisse Skepsis gegenüber dem #Klimawandel und grüner #Politik. Andererseits gibt es eine lange Tradition grüner Politik von rechts, besonders in Deutschland. Die Denkströmungen rechtsextremer Ökologie gehen bis zu den deutschen Romantikern zurück, #Umweltschutz gilt dann als Heimatschutz.
Ihr lacht alle über das Ergebnis der #CDU-Abstimmung zum #VerbrennerAus und die fadenscheinige Begründung fürs Stoppen derselben, aber setzt das mal in den entsprechenden Kontext:
Nur einen Tag vorher tun sich demokratische Parteien (inklusive der Union) gegen die #AfD zusammen und verkünden Regeln für einen fairen Wahlkampf.
Dass die CDU jetzt von einem unfairen Wahlkampf gegen sie spricht, ist kein Zufall, sondern pures Kalkül.
Putin nimmt deutschsprachige Menschen in Russland auf der Suche nach Kanonenfutter ins Visier
Eine Propagandakampagne drängt die ethnische Minderheit, die etwa 400.000 Menschen zählt, sich der Armee anzuschließen und gegen die Ukraine zu kämpfen..."
...This will most likely sow dissension and further devide the German population.
What is the scale of the problem?
At least 280,000 Russians living in Germany were eligible to vote in the fake Russian Presidential Election this year. 1) Most most likely voted in his favor. Most likely, if married, their kids weren't of German-descent, so there are...
...quite some more Russian-speakers of this category.
Moreover, and quite apart, of the about 4 million Russian-speaking people in Germany, 2.5 mn are of German descent (#Russlanddeutsche) who emigrated to Germany, being eligible for citizenship. 2)
I would call this a powder keg. And #Putler seems to have found a way to ignite it.
Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Die Landes-Zentrale für politische Bildung Berlin hat eine Broschüre erstellt. Das Thema der Broschüre ist die EU-Wahl. Die Broschüre ist in leichter Sprache geschrieben. Das heißt: die Informationen sind für viele Menschen zugänglich.
Die Broschüre kann in Berlin abgeholt werden. Es gibt die Broschüre auch online.
Informationen gibt es hier: https://www.eltern-beraten-eltern.de/heft-in-leichter-sprache-europa-wahl-am-9-juni
Die #redaktionAndererseits hat eine Webseite erstellt sie heißt https://wahlchecker.at
Das Thema der Webseite ist die EU-Wahl in Österreich.
Dort gibt es 15 Fragen in einfacher Sprache.
Bei jeder Frage kannst du auswählen: "ja", "weiß nicht", und "nein".
Und du kannst sagen, wie wichtig die Frage für dich ist.
Zum Schluss siehst du: wie ähnlich sind deine Antworten zu denen von Parteien, die in Österreich zu dieser Wahl antreten? #europeElects#EUParl2024#leichteSprache#accessibility
Mein Eindruck: Müsste die #Politik den überwiegenden Teil der Regelungen/#Gesetz|e, die sie schaffen will, ausprogrammiert (Software Quellcode) vorlegen, würde so manche Regelung wohl nie beschlossen werden. Vor allem, wenn sie es selbst finanzieren müsste.
@kurb70 vorallem mein Gedanke, wenn Bürokratieabbau durchs Dorf getragen wird: die Gesetze wurden ja mal aus irgendwelchen Gründen so geschrieben. Aber es gibt keine Tests. Und dann bei der Komplexität refactoring? Da wäre ich auch sehr langsam.
@mene@kurb70 was ich im bundesministerium in wien mitbekommen habe: der aufwändigste teil der legistik ist die suche/abfrage nach verknüpfungen und auswirkungen in verbindung mit anderen gesetzen.
Dein Leitfaden für Techniken zur Manipulation der öffentlichen Meinung:
Eine Übersicht an Artikeln zu den unterschiedlichen Verfahren um deine Meinung zu bestimmen und dich auf den gewünschten Kurs zu bringen. Wahrscheinlich zu viel Stoff für die "Selber denken, geh googeln!" Fraktion.
Gemeinnützigkeit als politische Waffe? Jetzt trifft es den #Volksverpetzer, zuvor bereits getroffen hat es #attac, noch versucht wird es bei der Deutschen Umwelthilfe #DUH. Missliebigen #NGO wird so die Finanzierung erschwert. Die #Politik bedient sich widerlicher Mittel, um Kritik zu verhindern!
@ArneBab Sicherlich folgt auch noch der Hinweis, dass mensch nun verstärkt selbst vorsorgen müsse, um einen gewissen Lebensstandard zu halten. Versicherungen und Banken werden sich freuen. Und wer es sich nicht leisten kann, hat ein Leben in Armut wohl redlich verdient 🙄
@o_kay Und dabei wird vermutlich nicht versäumt werden, zu verschweigen, dass Versicherungen eine größere Beteiligung für sich behalten als die Umlagefinanzierte Rente — dass bei privater Vorsorge als System also bei gleicher Einzahlung inflationsbereinigt weniger Rente bleibt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück.
Die AfD ist damit seit 2022 zurecht als Verdachtsfall eingestuft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
@ArneBab Also @Bundesrat . Los gehts mit dem Antrag der Überprüfung auf Parteiverbot beim BVerfG oder wollt ihr noch warten, bis die in ALLEN Landesparlamenten sitzen??? 🤬
