Ihr lacht alle über das Ergebnis der #CDU-Abstimmung zum #VerbrennerAus und die fadenscheinige Begründung fürs Stoppen derselben, aber setzt das mal in den entsprechenden Kontext:
Nur einen Tag vorher tun sich demokratische Parteien (inklusive der Union) gegen die #AfD zusammen und verkünden Regeln für einen fairen Wahlkampf.
Dass die CDU jetzt von einem unfairen Wahlkampf gegen sie spricht, ist kein Zufall, sondern pures Kalkül.
Na gut, dies ist nun in Schweden aber wann wird es hier mal aufgeklärt, dass es auch in jeglichem Land Trollfabriken von den Rechten geben kann (oder gibt)?
»Politisches Erdbeben in Schweden wegen Skandal um Trollfabrik:
Enthüllungen über eine von den Schwedendemokraten betriebene Trollfabrik haben ein politisches Erdbeben ausgelöst.«
Putin nimmt deutschsprachige Menschen in Russland auf der Suche nach Kanonenfutter ins Visier
Eine Propagandakampagne drängt die ethnische Minderheit, die etwa 400.000 Menschen zählt, sich der Armee anzuschließen und gegen die Ukraine zu kämpfen..."
...This will most likely sow dissension and further devide the German population.
What is the scale of the problem?
At least 280,000 Russians living in Germany were eligible to vote in the fake Russian Presidential Election this year. 1) Most most likely voted in his favor. Most likely, if married, their kids weren't of German-descent, so there are...
...quite some more Russian-speakers of this category.
Moreover, and quite apart, of the about 4 million Russian-speaking people in Germany, 2.5 mn are of German descent (#Russlanddeutsche) who emigrated to Germany, being eligible for citizenship. 2)
I would call this a powder keg. And #Putler seems to have found a way to ignite it.
Mein Eindruck: Müsste die #Politik den überwiegenden Teil der Regelungen/#Gesetz|e, die sie schaffen will, ausprogrammiert (Software Quellcode) vorlegen, würde so manche Regelung wohl nie beschlossen werden. Vor allem, wenn sie es selbst finanzieren müsste.
@kurb70 vorallem mein Gedanke, wenn Bürokratieabbau durchs Dorf getragen wird: die Gesetze wurden ja mal aus irgendwelchen Gründen so geschrieben. Aber es gibt keine Tests. Und dann bei der Komplexität refactoring? Da wäre ich auch sehr langsam.
@mene@kurb70 was ich im bundesministerium in wien mitbekommen habe: der aufwändigste teil der legistik ist die suche/abfrage nach verknüpfungen und auswirkungen in verbindung mit anderen gesetzen.
Gemeinnützigkeit als politische Waffe? Jetzt trifft es den #Volksverpetzer, zuvor bereits getroffen hat es #attac, noch versucht wird es bei der Deutschen Umwelthilfe #DUH. Missliebigen #NGO wird so die Finanzierung erschwert. Die #Politik bedient sich widerlicher Mittel, um Kritik zu verhindern!
@ArneBab Sicherlich folgt auch noch der Hinweis, dass mensch nun verstärkt selbst vorsorgen müsse, um einen gewissen Lebensstandard zu halten. Versicherungen und Banken werden sich freuen. Und wer es sich nicht leisten kann, hat ein Leben in Armut wohl redlich verdient 🙄
@o_kay Und dabei wird vermutlich nicht versäumt werden, zu verschweigen, dass Versicherungen eine größere Beteiligung für sich behalten als die Umlagefinanzierte Rente — dass bei privater Vorsorge als System also bei gleicher Einzahlung inflationsbereinigt weniger Rente bleibt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte das Urteil der Vorinstanz - und wies damit die Berufung der Partei zurück.
Die AfD ist damit seit 2022 zurecht als Verdachtsfall eingestuft.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.
@ArneBab Also @Bundesrat . Los gehts mit dem Antrag der Überprüfung auf Parteiverbot beim BVerfG oder wollt ihr noch warten, bis die in ALLEN Landesparlamenten sitzen??? 🤬
Die Landes-Zentrale für politische Bildung Berlin hat eine Broschüre erstellt. Das Thema der Broschüre ist die EU-Wahl. Die Broschüre ist in leichter Sprache geschrieben. Das heißt: die Informationen sind für viele Menschen zugänglich.
Die Broschüre kann in Berlin abgeholt werden. Es gibt die Broschüre auch online.
Informationen gibt es hier: https://www.eltern-beraten-eltern.de/heft-in-leichter-sprache-europa-wahl-am-9-juni
Die #redaktionAndererseits hat eine Webseite erstellt sie heißt https://wahlchecker.at
Das Thema der Webseite ist die EU-Wahl in Österreich.
Dort gibt es 15 Fragen in einfacher Sprache.
Bei jeder Frage kannst du auswählen: "ja", "weiß nicht", und "nein".
Und du kannst sagen, wie wichtig die Frage für dich ist.
Zum Schluss siehst du: wie ähnlich sind deine Antworten zu denen von Parteien, die in Österreich zu dieser Wahl antreten? #europeElects#EUParl2024#leichteSprache#accessibility
Bündnis S. Wagenknecht hat die Falschmeldungen zu angeblichen Französischen Truppen in der Ukraine aus Russischen Lügen übernommen und dann aktiv verbreitet — und Wagenknecht hat das explizit gerechtfertigt, weil Macron sowas vielleicht irgendwann machen könnte:
@ArneBab Zitat: "Es gibt Berichte, unter anderem im 'Merkur' und in der 'Welt', dass bereits französische Soldaten in der Ukraine sind." Was sagen denn @merkurzeitschrift und @welt dazu?
Also die #Politik will es den Ingenieuren und Erfindern überlassen, den #Klimawandel aufzuhalten? Wenn das nicht klappt, sind die Schuldigen ja schon jetzt bekannt und die Politik ist aus dem Schneider.
Der EU-Wahlkampf geht in die heiße Phase und hier erhaltet ihr (fast) exklusive Einblicke in mein Fancy Politikerinnen leben. Die meiste Zeit verbringe ich in Zügen, und damit mich über die anderen Politikerinnen aufzuregen, aber die 20 Prozent Podien geben gute Bilder. #nurmitlinks
Der Hashtag #ichbiningenieur_in ist aktuell ziemlich aktiv. Anlass dafür ist die Äußerung von CDU-Chef Merz (siehe Xitter-Screenshot).
Als Ingenieur finde ich erstmal gut, dass Merz unsere Art Probleme zu analysieren und zu lösen wertschätzt. Als Teil der Klimabewegung denke ich, wir sollten ihn bzw. die Union dort ernst nehmen und daran anknüpfen. Dazu eine grobe Kampagnen-Idee:
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Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und die Wahrscheinlichkeit, dass die Union an der nächsten Regierung beteiligt ist, ist relativ hoch. Meine Erfahrung von Wahlkämpfen ist, dass sie inhaltlich eher in seichten Gewässern geführt werden, was dann leider oft auch auf die Regierungspolitik abfärbt.
Um das zu verhindern diesmal bezüglich Klima und Nachhaltigkeit zu verhindern könnte folgendes passieren:
Eine Gruppe von 100 oder 1000 Ingenieur- und Wissenschaftler:innen ruft die Union zu einem ergebnisoffenen Argumentationswettstreit auf. Grundthese: Wir kennen uns inhaltlich aus und wir halten eure Politik für gefährlich, aber vielleicht haben wir es auch nicht richtig verstanden, also erklärt uns gerne eure Sicht und überzeugt uns mit guten wissenschaftlichen/technischen Argumenten. Wir sind schließlich die, auf die ihr setzt.
@AdeptVeritatis Ich hatte da heute früh auch einen WTF Moment als es drum ging Körperverletzung bei Politikern als Opfer härter zu bestrafen. Wie wär's - UND ICH FIND DIE MAßNAHME AN SICH NICHT BESONDERS TOLL - wenn man dann einfach das Strafmaß für alle hochsetzt? Brrr.
Diese Versager verstehen wirklich nicht, warum sie angegriffen werden. Und sie werden auch nicht verstehen, warum die Angriffe nur noch zunehmen werden.
Wenn wir hier keine offene Gewalt wollen, müssen wir diese egoistischen Kleinkriminellen (die Politiker*innen) friedlich aus ihren Positionen entfernen. Noch ist Zeit.
@tux0r es gibt solche und solche. Letztendlich sind wir der parlamentarische Arm, wir müssen uns nur langsam verständigen wovon wir der parlamentarische Arm sind.
So sozialdemokratisch viele auch geprägt sind, jede Person aus der Linkspartei die Ich kenne findet die Prinzipien der KPÖ gut.
"Die Preise an den Tankstellen gehen seit Anfang des Jahres immer weiter in die Höhe. Sahra Wagenknecht (BSW) macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Sie fordert eine Deckelung der Spritpreise auf europäisches Niveau."
🤔 Liebe Politik, das Klima reagiert nicht auf #Populismus, die Wetterextreme werden zunehmend heftiger ... damit ist nicht nur die BSW gemeint.
