Da sieht man deutlich, wie verlogen #Lindner, #Söder, #Linnemann, #Ziemiak und diese ganze elende #Springer/#BILD Heuchelgala sind. Und das #ZDF hält ihr öffentlich-rechtliches Händchen drüber!
Einfach nur ekelhaft, @ZDF!
Sollte sich diese Anschuldigung bewahrheiten, dass #Lindner an beiden Koalitionspartnern vorbei mit der postfaschistischen Regierung Italiens einen Deal gemacht haben soll, wäre er untragbar.
(Ist er meiner Meinung ja jetzt schon). #Meloni#Faschismus
Eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium von Christian #Lindner hat auf einem Event gesprochen, bei dem Tricks zur Steuer-Vermeidung gegeben wurden. Das zeigen ZDF-Recherchen. Die Referatsleiterin informierte u.a. über geplante Gesetzesänderungen. 🧵
Was nicht geht: Bei einer Bank als Finanzminister ein Grußwort halten und zugleich private Kreditgeschäfte mit selbiger Bank tätigen und das ganze verschweigen. Der Fall zeigt mal wieder: Die Regeln für Interessenkonflikte in den Ministerien müssen gründlich verschärft werden!
Für Leitungspersonen in den Bundesministerien, inklusive der Minister:innen, sollten deutlich strengere Offenlegungs- und Anzeigepflichten für Vermögen und auch Verbindlichkeiten gelten. Bereits der Anschein von Interessenkonflikten muss vermieden werden.
#Lindner lässt sich lieber von 8000 Bauernnazis mit Galgen ausbuhen und warnt vor einem Linksextremismus statt sich vor 100.000 Demokraten für ein Verbot der #fckafd auszusprechen!
Der Haushalt 2024 sieht beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine Mittelkürzung um 23% vor.
Wer durch einen der zahlreichen klimabedingten Notfälle des kommenden Jahres sein Haus oder seine Familie verliert, darf sich damit trösten, dass #Lindner das Dienstwagenprivileg nicht angetastet hat
Habt ihr gewusst, dass die bundesweiten Fördermittel für #Radwege nur gerade 2 % von denjenigen für Straßen ausmachen? Und dass die #FDP jetzt sogar ein großer Teil davon streicht? Berlin ist nun überall.
Die Zeit titelt: Wissing verweigert den Klimaschutz. Ich hol mal aus dem Archiv meiner Stifte einen mehrfarbigen Holzschnitt der zeigt, was offensichtlich nach Willen des Kanzlers qua Sektorzielbefreiung wohl das letzte sein soll, was ein für Menschen lebbares Klima von dieser Regierung sieht.
NEU: Finanzlobby bat #Lindner erfolgreich um Hilfe. Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie vom Bundesfinanzminister und einem CSU-Abgeordneten. 🧵
Typ, der grade erst Steuererleichterungen für die Industrie in Milliardenhöhe beschlossen hat, sagt wir müssen bei den Ärmsten und der Zukunft unserer Kinder sparen.
Der @spiegel Abgründiges zu #Parteispenden auf: Parteispenden mit Gegenleistung sind verboten – das wäre Korruption.
Aber dass ein E-Fuels Verband sich prominent mit #Lindner und #Wissing präsentiert und kurz danach 50.000 € spendet, ist ebenfalls fragwürdig! Die Story👇
Ende April war der Mineralöl- und E-Fuels-Lobbyverband Uniti mit einem Stand beim FDP-Parteitag. Es entstanden PR-Fotos mit den beiden wichtigsten FDP-Politikern. Wenige Tage danach spendeten sie 50.000 €. Damit entsteht der Eindruck der Käuflichkeit von Auftritten mit Spitzenpolitikern.
Auffällig auch: Die FDP macht immer wieder enormen Druck für E-Fuels, um den Verbrennungsmotor zu erhalten. Der Eindruck, der Lobbyverband würde sich mit einer großen Spende für PR-Fotos mit FDP-Ministern bedanken, ist fatal. Der Fall zeigt auch: Es braucht dringend einen Deckel für Spenden und Sponsoring und eine unabhängige Kontrollbehörde, die wirklich durchgreift.
"In Deutschland ist die #Kinderarmut deutlich zurückgegangen (...) bei den ursprünglich deutschen Familien (...).
Insgesamt ist in Deutschland die Kinderarmut aber noch vergleichsweise und, wie ich finde indiskutabel hoch, wegen der Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind."
Er lügt nicht nur beim Rückgang der Kinderarmut, er trennt auch noch "ursprünglich Deutsche" und andere. Er sagt also, dass die Einwanderer schuld sind.
"Klarer Karriereschritt für Janina Hatt, die Ehefrau von Justizminister Marco #Buschmann (FDP)", schreibt @hmtillack drüben bei Twitter: "Sie avancierte jetzt im BMF von Finanzminister Christian #Lindner (FDP) zur Referatsleiterin für das Thema ”Moderner Staat und Bürokratieabbau”. Zuvor war sie Referentin. Noch als ich vor einigen Wochen über ihre bisherige Tätigkeit berichtet hatte, beteuerte man im Umfeld des BMF, dass es unter Minister Lindner keinerlei Beförderung für die Frau seines Parteifreundes gegeben habe, die Christian Lindner auch persönlich kennt."
Heute diskutiert das #Kabinett einen Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr. 👉 Im Haushaltsentwurf für 2024 sind die Mittel für den #Radverkehr gegenüber 2022 fast halbiert.
Wie kann es sein, dass #Wissing#Deutschland zum Fahrradland machen will – sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn #Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht?
#Graichen ist Fachmann und tritt zurück, weil er vor 23 Jahren mal Trauzeugen von jmd war. #Lindner klüngelt mit #Porsche entgegen gesamtgesellschaftliche Interessen und ist immer noch im Amt.