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thomas, 1 year ago to random German

Heute ist der Todestag des Autoren und Sängers Wiglaf Droste. https://de.wikipedia.org/wiki/Wiglaf_Droste Immer noch brandaktuell ist sein Text 'Mit Nazis reden' von 1993.

thomas, 7 months ago to random German

Tacheles e.V. hat die bundesweite #Suchmaschine und #Adressdatenbank Sozialportal.net gestartet.
Hier können und sollen Menschen, die #Hilfe, #Beratung und #Rechtsrat in den unterschiedlichen Problemlagen suchen Support finden können. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem #Vermieter oder dem #Arbeitgeber, #Probleme mit dem #Jobcenter oder# Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen #Sucht, #Schulden oder #Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema #Gesundheit, haben #Gewalt erfahren, sind von #Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder…

Das Ganze ist ein Mitmachprojekt und wir fordern euch auf, tragt Eure/Ihre Stelle und #Einrichtung oder #Anwaltskanzlei dort ein. Prüft die Aktualität der eingetragenen Daten, tragt somit dazu bei, dass das Sozialport.net größer, aktueller und besser wird. Wir haben quasi nur da Gerüst geliefert.

https://sozialportal.net/

https://sozialportal.net/ueber-uns

thomas, 10 months ago to random German

Weil hier mehr über #Höcke als über wirksamen #Antifaschismus geredet wird, ist es mal wieder Zeit für ein Vollzitat:

Wiglaf Droste, Mit Nazis reden

Am Mittwoch, dem 25. August 1993, hatte man erneut Gelegenheit, deutschem TV-Topjournalismus beizuwohnen. In den ARD-Tagesthemen führte Sabine Christiansen ein Interview mit dem sächsischen Innenminister Heinz Eggert über die Frage, ob man junge #Neonazis in freundliche, milde Menschen verwandeln könne, indem man sie mit Jugendzentren, Sozialarbeitern usw. überhäufe. Eggert, dessen Äußeres immer wieder in Erinnerung ruft, daß die Folge "Amok in Bethel" aus der TV-Serie Peter Strohm noch immer nicht gedreht worden ist, kippte die Interviewsituation um und fragte Frau Christiansen: "Wann haben Sie oder ich das letzte Mal mit einem Rechtsradikalen gesprochen?"

Nun ist allgemein bekannt, daß Sabine Christiansens berufliche Qualifikation im Besitz eines CDU-Parteibuches besteht, und gerne erzählten Kollegen, daß sie als einzige in der Tagesthemen-Redaktion nicht in der Lage ist, sich ihre Nachrichtentexte selbst zu schreiben.

Ihre parteigebundene Beschränktheit macht Frau Christiansen dadurch wett, daß sie sich bei jeder sich ihr bietenden Gelegenheit an die Spitze des etwaigen Volkszorns setzt; ihr journalistisches Rückgrat kommt dem einer Salatschnecke gleich.

Und dennoch hätte selbst sie auf Eggerts o.g. Frage mit Leichtigkeit antworten können: "Aber wieso? Das tue ich doch gerade", oder ganz simpel: "Warum? Ist das jetzt Pflicht?"

Es scheint so. Alle Welt sucht das Gespräch mit Rechtsradikalen.
Warum? Haben sie einem etwas zu sagen? Ist nicht hinlänglich bekannt, was sie denken, fordern und propagieren? Wo liegt der beschworene aufklärerische Wert, wenn Henryk Broder in der `tageszeitung' Franz Schönhuber interviewt?

Muß man an jeder Mülltonne schnuppern? Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht, - das Gegenteil ist der Fall; Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.

Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc., "Menschen" jedenfalls, so Heinz Eggert, "um die wir kämpfen müssen".

Warum? Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen. Ob man sie dafür einsperrt oder sie dafür auf den Obduktionstisch gelegt werden müssen, ist mir gleich, und wer vom Lager (für andere) träumt, kann gerne selbst hinein. Dort, in der deutschen Baracke, dürfen dann Leute wie Rainer Langhans, Wolfgang Niedecken und Christiane Ostrowski zu Besuch kommen und nach Herzenslust mit denen plaudern, zu denen es sie zieht.

Den Rest der Zeit werden die Berufsdeutschen ein wenig gequält: Verordneter Antifaschismus all night long! Fritz Teppisch spricht nicht unter drei Stunden! Aus den Lautsprechern dröhnt verjüdelte Negermusik! Pflichtlektüre: die schlechtesten Satiren von Ephraim Kishon! Rechte Winkel und Viervierteltakt sind bei Strafe verboten, die Haare werden nicht mehr geschnitten. Abends Talkshow mit Henryk Broder und Lea Rosh - es herrscht Teilnahmspflicht. Und dann geht es ruckzuck ohne Nachtisch ins Bett - zu Mister Long Dong Silver. So geht das.

Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber erfolgreich. Wenn sich dabei herausstellen sollte, daß es sich gegen 50, 60, 70, 80 oder 90 Prozent des deutschen Volkes richtet, dann ist das eben so. Wo #Nazis `demokratisch' gewählt werden können, muß man sie nicht demokratisch bekämpfen.

Via:
https://www.trueten.de/archives/12052-Nicht-gespraechsbereit..html

#NazisKeineBasisBieten #Nazis #mdr #orr #geschichtsvergessenheit #Antifa #NoAfD #AfD

Acht der 24 #Hauptangeklagte​n im #Nürnberg​er Prozess. Vordere Reihe, von links: #Göring, #Heß, von #Ribbentrop, #Keitel. Hintere Reihe: #Dönitz, #Raeder, von #Schirach und #Sauckel. Erhältlich als Aufkleber: https://www.schwarzesocke.org/mailorder/aufkleber/mit_nazis_reden_auf_das_setting_kommt_es_an_30_st%C3%BCck_antifa_24360.html

thomas, 1 year ago to random German

Aus einer #Insekten Gruppe bei Gesichtsbuch mit der Bitte um Beachtung.

thomas, 1 month ago to Leipzig German

So ein Engagement möchte ich einmal nach rechten Angriffen erleben…

#Razzia in #Leipzig: #LKA führt #Durchsuchungen in #Connewitz und anderen Stadtteilen durch https://www.lvz.de/lokales/leipzig/razzia-in-leipzig-lka-fuehrt-durchsuchungen-in-connewitz-und-anderen-stadtteilen-durch-KKUNCVT2IBAZXMQTXBBKTU27SA.html

thomas, 4 months ago to Israel German

Tausende protestieren in ganz #Israel gegen die #Regierung; Demonstranten blockieren die #Autobahn von Tel Aviv

Die #Polizei treibt die #Kriegsgegner in #Jerusalem gewaltsam auseinander. Die Forderung nach der Ablösung der Regierung und ihres Führers ist keine politische Aussage. Es ist eine sachliche, faktische und moralische Aussage", sagte Oberstleutnant a.D. Yoram Buskila auf der Kundgebung in Tel Aviv.

Tausende Israelis demonstrierten am Samstagabend in ganz Israel und forderten #Wahlen, nachdem die Regierung den Überraschungsangriff der #Hamas vom 7. Oktober nicht verkraftet hatte.

Mehrere Demonstranten blockierten die Autobahn von #TelAviv. Sechs von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Proteste gab es in Tel Aviv, #Haifa sowie in #Caesarea und #Karkur in #Nordisrael. Die Polizei hat eine Demonstration von mehreren Dutzend Kriegsgegnern vor dem amerikanischen Konsulat in Jerusalem gewaltsam aufgelöst.

Auf der Kundgebung in Tel Aviv sagte Oberstleutnant (a.D.) Yoram Buskila, dass "die Forderung nach der Ablösung der Regierung und ihres Führers keine politische Aussage ist. Es ist eine sachliche, faktische und moralische Aussage, ganz zu schweigen von einer existenziellen Notwendigkeit".

Eran Litman, dessen Tochter Oriya bei dem Massaker auf der #Nova-Party ermordet wurde, sprach auf der Demonstration in #Haifa und sagte, dass die Regierung "nicht die Fähigkeiten, das Vertrauen der Bevölkerung oder die moralische #Legitimität hat, den Krieg zu beenden, die #Geiseln zurückzubringen und das Land zu heilen".

"Die arrogante Regierung und ihr Führer haben dem halben Land erzählt, dass alles perfekt ist", sagte Litman. "[Dass wir] die stärkste Armee der Welt haben, die florierendste Wirtschaft der Welt, den fortschrittlichsten High-Tech-Sektor der Welt und den besten Führer von allen."

"Am 7. Oktober wurde diese Illusion in Stücke gerissen", sagte Litman. Er fügte hinzu, dass die Regierung den öffentlichen Dienst absichtlich zerstört habe und dass dadurch auch der #Sicherheitsapparat geschädigt worden sei.

"Kein Wunder, dass sie der Aufgabe am 7. Oktober nicht gewachsen waren, ich brauche keine Untersuchungskommission, um das zu verstehen", sagte Litman. "Erst wenn die Regierung abgelöst ist, wird meine gequälte Seele ruhen und ich kann um meine Oriya trauern. Es gibt viele andere Eltern wie mich."

Der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Ya'alon sprach ebenfalls auf der Demonstration in Haifa und behauptete, die Regierung habe die Geiseln nicht an die Spitze ihrer #Agenda gesetzt und müsse noch entscheiden, was die Ziele des Krieges seien. Er forderte außerdem #Wahlen im Sommer.

"Die Tatsache, dass 136 unserer Geiseln immer noch in den Händen der Hamas sind, hängt mit der Kapitulation [#Netanjahus] vor den rechtsextremen Ministern Bezalel #Smotrich und Itamar Ben-Gvir zusammen, die deutlich gemacht haben, dass sie bereit sind, sie alle auf dem Altar ihrer messianischen Weltanschauung zu opfern", so Ya'alon.

Ya'alon machte Netanjahu für das Scheitern des 7. Oktober verantwortlich, weil er "die Hamas für einen Vorteil und die Palästinensische Autonomiebehörde für eine Last hält".

Ya'alon sagte, dass dies in seiner Zeit als Verteidigungsminister nicht Netanjahus politischer Ansatz gewesen sei, dass sich aber seit der Anklageerhebung gegen ihn seine Prioritäten geändert hätten.

"Sein persönliches politisches Überleben und sein Ausweichen auf den Sitz des Angeklagten haben ihn dazu gebracht, die Ansichten von Smotrich und #BenGvir zu akzeptieren, damit sie seine Koalition unterstützen", argumentierte Ya'alon.

Eigene Übersetzung. Quelle:

https://www.haaretz.com/israel-news/2024-01-13/ty-article/.premium/thousands-protest-across-israel-against-the-government-dozens-block-tel-aviv-highway/0000018d-03f3-dd07-a7df-cbfbeb930000

thomas, 5 months ago to lemmy German

Remember #Lemmy Kilmister: * 24.12.1945 - † 28.12.2015 »#Rassismus ist das Übel unserer Welt. #Nazi sein bedeutet, dass du verloren hast, bevor du anfängst. Du kannst nicht gewinnen. Du bist nur dumm.« #RiP #OtD #Metal

thomas, 11 months ago to random German

"Richter und Henker." Plakat der Gewerkschafter*innen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

#LinaE

thomas, 11 months ago to random German

Ich hoffe, Ihr habt alle den Euch zustehenden #Bildungsurlaub genommen?

https://www.emotion.de/leben-arbeit/bildungsurlaub?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

thomas, 11 months ago to random German

Schwere Hitzewelle in der Nordsee

Die #Nordsee ist bis zu fünf Grad wärmer als normal zu dieser Jahreszeit. Die hohen #Temperaturen bedrohen #Meeresorganismen und #Ökosysteme – und auch #Menschen sind gefährdet.

Teile der Nordsee sind derzeit wärmer, als je zuvor gemessen wurde. Mit stellenweise fast 20 Grad ist das Wasser vor der britischen Ostküste bis zu fünf Grad wärmer als normal für diese Jahreszeit. Die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde der USA (NOAA), auf deren Referenzzeitraum von 1985 bis 1993 sich der Wert für die #Anomalie bezieht, kategorisiert die Temperaturen in Teilen der Nordsee derzeit als eine »extreme« marine #Hitzewelle. Derart hohe Temperaturen haben oft verheerende Auswirkungen auf das Leben im Meer und können auch #Unwetter verschärfen. Die Hitzewelle in der Nordsee fügt sich in ein globales Muster ungewöhnlich hoher #Meerestemperatur​en, deren Ursache zum Teil noch unklar ist. Im Zuge des #Klimawandel​s nehmen marine #Hitzewelle​n weltweit zu.

https://www.spektrum.de/news/wassertemperaturen-extreme-hitzewelle-in-der-nordsee/2151528

thomas, 9 months ago to random German

#Aiwanger: Noch ein Schriftstück

Ein Brief an den langjährigen #NPD-Landesvorsitzenden Jürgen #Schützinger trägt auch die Unterschrift von Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler in Baden-Württemberg baten darin um Unterstützung für die #Landtagswahl 2021.

Er übernehme die volle Verantwortung, beteuert Klaus #Wirthwein im Kontext-Gespräch. Der frühere baden-württembergische Landesvorsitzende der Freien Wähler, der sich als "zielstrebig, offen, direkt und ehrlich" beschreibt, will im Februar 2020 rund 650 Schreiben verschickt haben mit der Bitte um Unterstützung vor der Landtagswahl 2021. Auch an Jürgen Schützinger, den langjährigen NPD-Landesvorsitzenden (nachzulesen hier). Wer Schützinger ist, "das ist mir rausgegangen" beteuert Wirthwein. Und Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landeschef der Freien Wähler, habe mit dieser Aktion – abgesehen von der Unterstützung per Unterschrift – "eigentlich gar nichts zu tun".

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/649/noch-ein-schriftstueck-9057.html #FreieWähler #NoNazis #Antifaschismus

thomas, 26 days ago to Ukraine German

Rot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen)

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in #Bienenbüttel eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer, seine Frau, den erwachsenen Sohn und die 16-jährige Tochter gewaltsam aus dem #Kirchenasyl herausgeholt. Etwa 15 Beamte waren mit sechs Autos an der Festnahme beteiligt. Das Pfarrhaus, für das ebenfalls ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, wurde abgeriegelt.

Der #Flüchtlingsrat #Niedersachsen äußert sich entsetzt:

„Die letzte #Kirchenasylräumung vor 2024 fand in #Niedersachsen 1998 in Glandorf-Schwege bei #Osnabrück statt. Seither verzichteten alle Landesregierungen auf ein gewaltsames Eindringen in #Kirchenasylräume. Es brauchte offenkundig eine rot-grüne Landesregierung, um dieses Tabu in Niedersachsen zu brechen. Zur Durchsetzung der verkündeten „Abschiebungsoffensive“ werden die letzten Hemmungen abgelegt.“

Selbstverständlich ist die #Kirche kein rechtsfreier Raum. Aber die bisherigen Landesregierungen verzichteten aus guten Gründen darauf, gewaltsam in kirchliche Räume einzudringen: „Wenn die Vollzugsbehörden aus Respekt vor dem besonderen Charakter dieser Orte auf die Durchsetzung der gesetzlich gebotenen Zwangsmaßnahmen gegen Personen verzichten, verzichtet der Staat einseitig darauf, zum Zweck der #Abschiebung unmittelbaren Zwang gegen Personen in bestimmten kirchlichen Räumen anzuwenden“, erklärte Innenminister Uwe #Schünemann (CDU) 2007 auf Anfrage der Grünen im Landtag. Ähnlich argumentierte Innenminister Boris #Pistorius (SPD) am 20. März 2015: „Wenn in Einzelfällen Kirchengemeinden aus Gewissensgründen in ihren kirchlichen Räumen Ausreisepflichtigen vorübergehend Unterkunft gewähren, so verzichten die zuständigen Behörden aus Respekt vor den geschützten und der #Glaubensausübung dienenden Räume der #Kirchen, #Klöster und #Pfarrhäuser darauf, in diesen Räumen #Verwaltungszwangsmaßnahmen zu vollziehen. Diese Haltung hat sich in den vergangenen 20 Jahren als konfliktlösend bewährt. Die Landesregierung sieht deshalb keine Veranlassung, ihre grundsätzliche Haltung zum Umgang mit Kirchenasylfällen zu ändern und weiterhin im engen Dialog mit den Kirchen bleiben.“

(...)

https://www.nds-fluerat.org/59366/aktuelles/rot-gruene-landesregierung-bricht-kirchenasyl-in-bienenbuettel-kirchenkreis-uelzen/ #Refugees #Asyl #Kriegsdienstverweigerung #Russland #Ukraine

thomas, 3 months ago to hamburg German

Kahlschlag an der Sternbrücke sofort stoppen!

Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg tragen volle politische Verantwortung für übereilten Kahlschlag durch die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat heute im Hauruck-Verfahren auf der #Brammerfläche und in Hinterhöfen in der Stresemannstraße die ersten 20 Bäume gefällt und damit ohne Not vollendete Tatsachen geschaffen. Noch sind nicht alle Bäume gefällt und laut Polizei hat die Bahn gegen 15 Uhr für heute die Fällarbeiten aufgrund der Proteste vor Ort eingestellt.

„Deutsche Bahn, #Verkehrsbehörde und #Bezirk sitzen nach unserer Kenntnis wöchentlich zusammen, um den #Neubau eng zu begleiten. Eine Ansage zum Schutz der #Bäume wäre problemlos möglich gewesen,“ so Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative Sternbrücke. „Offensichtlich halten es Verkehrssenator Anjes #Tjarks und Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg nicht für nötig, den über 60 Organisationen und Gruppen mit Respekt zu begegnen, die noch vor kurzem einen Schutz der Bäume bis zum Ende der Klagefrist Mitte März verlangt haben.“

Anwohner:innen hatten die Initiative #Sternbrücke heute um 8 Uhr auf die beginnenden Fällarbeiten hingewiesen. Eine wachsende Gruppe von Protestierenden bei einer spontanen Kundgebung hatten zwischenzeitlich 10 Streifenwagen auf den Plan gerufen. Obgleich ausdrücklich auf Sicherheitsrisiken hingewiesen, schritt die #Polizei bei #Baumfällungen in nur wenigen Metern Abstand vom belebten #Schulterblatt nicht ein.

Thätner fährt fort: „Wir sind fassungslos. So sieht es also aus, wenn der #SPD-Bürgermeister und sein #Grüner Verkehrssenator Verkehrswende spielen. Sie wollen die Straße breiter machen und planen dafür eine Monster-Sternbrücke ... entgegen dem #Protest der Anwohnenden, gegen viele Mitglieder ihrer eigenen Parteien ... und sie richten damit großen Schaden an.“

https://www.trueten.de/archives/13118-Kahlschlag-an-der-Sternbruecke-sofort-stoppen!.html #Hamburg #Sternschanze #Altona #DeutscheBahn #VerkehrsWende

thomas, 3 months ago to berlin German

Gedenken an Burak Bektaş

Am 14.2.2024 wäre Burak Bektaş 34 Jahre alt geworden. An seinem Geburtstag kamen Freundinnen, Familie, Unterstützende und Aktivistinnen am Gedenkort zusammen. „Wir zeigen, dass Burak unvergessen bleibt.“

Burak kann seinen Geburtstag seit dem 5. April 2012 nicht mehr feiern. Er wurde im Alter von 22 Jahren gegenüber dem Krankenhaus #Neukölln auf offener Straße ermordet. Der #Mord an Burak Bektaş und der Mordversuch an seinen Freunden sind nach wie vor nicht aufgeklärt.

An Buraks Geburtstag kamen wir – 70 Freundinnen, Familienangehörige, Unterstützende und Aktivistinnen – am Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße Ecke Möwenweg, zusammen. Wir haben Blumen niedergelegt, Kerzen angezündet und gemeinsam Burak gedacht. Wir zeigen, dass #Burak #unvergessen bleibt. Wir danken allen, die vorbeikamen und mit uns gemeinsam ein solidarisches Zeichen am Gedenkort Burak #Bektaş setzen.

(...)

https://www.trueten.de/archives/13114-Gedenken-an-Burak-Bekta.html #Rassismus #Berlin

thomas, 13 days ago to random

"The cruel and the stupid were the same: there was nothing you could do to them; there were only things they could, and would do to you."

Charles Bukowski

thomas, 1 month ago to berlin German

Die #Neonazi​partei »Der III. Weg« ist in den vergangenen Monaten in #Berlin zunehmend aktiv gewesen. Lokal ist »Der III. Weg« vorrangig in #Pankow, #Marzahn-#Hellersdorf, #Lichtenberg, Süd-Neukölln und in einem geringen Umfang auch in #Treptow-#Köpenick aktiv. Neben dem vermehrten Verteilen und #Stickern von #Propagandamaterial, wurden alternative #Jugendeinrichtung​en aufgesucht und deren Besucher*innen bedroht.
Außerdem wurden immer wieder Ansprechversuche vor #Schulen gemeldet.

Gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen #Rechtsextremismus Berlin haben wir ein handliche Übersicht über #Hintergründe, #Aktivitäten und #Handlungsempfehlungen erstellt, die Ihr gerne bei uns kostenlos bestellen oder auf unserer Homepage als pdf runter laden könnt.

Ab einer Stückzahl von 50 schicken wir die Handreichungen auch per Post an euch. Größere Stückzahlen sind selbstverständlich auch möglich.
Bestellungen bitte an:

NOSPAMmail@apabiz.de

Das pdf findet ihr hier:

https://www.apabiz.de/wp-content/uploads/2024/04/FaltblattD3W_final.pdf #NoNazis #IIIWeg

thomas, 1 month ago to random German

#Abschiebungen in den Tod

(Eigener Bericht) – Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische #Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus #Tunis in die #Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne #Wasser und #Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen am 16. Juli 2023 den #Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt #Tunesien für die #Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem #Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit #Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll #Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach #Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins #sudanesische #Kriegsgebiet ab.

Weiterlesen im Beitrag von @gfp https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9552

thomas, 3 months ago to tesla German

Tesla stoppen!

In der Nacht auf den 28.02. wurden im Wald in Grünheide #Baumhäuser gebaut. Die Initiative „Tesla stoppen“ kritisiert mit der Besetzung den geplanten Ausbau der #Tesla #Gigafactory und setzt sich für eine sozial- und klimagerechte #Mobilitätswende ein.

(...)

Caro Weber aus der #Besetzung erklärt: „Wir sind eine Wasserbesetzung. Wir beschützen mit unseren Körpern diese lebenswichtige Ressource, die im Interesse von Tesla verschwendet und verschmutzt wird.“ Mit ihrer Kritik am #Wasserverbrauch und an der Erweiterung der Fabrik in einem #Trinkwasserschutzgebiet schließen die Aktiven der #Wasserbesetzung an die lokalen Proteste der Bürgerinneninitiative #Grünheide an, die schon seit Jahren auf die Gefährdung des Trinkwassers durch den Konzern hinweist. Erst vor zwei Wochen stimmten die Einwohnerinnen von Grünheide im Rahmen einer nicht bindenden Bürger*innenbefragung gegen eine #Werkserweiterung von Tesla.

Die Initiative „Tesla stoppen“ vertraut nicht darauf, dass die Kommunal- und #Landespolitik dem Willen der Anwohner*innen folgen wird, da es bereits beim Bau des bestehenden Werks zu zahlreichen #Sondergenehmigungen kam.

„Hier in Grünheide wird deutlich, wie im #Kapitalismus die #Profitinteressen eines Konzerns über die Bedürfnisse von uns allen gestellt werden. Für uns ist klar: Gigafactory bedeutet Giga-Gefährdung. Für unser #Trinkwasser, unser Klima und auch für die Arbeiter*innen hier und weltweit“, sagt Robin Sommer aus der Besetzung.

Die Besetzung nahe dem Bahnhof #Fangschleuse ist auf unbestimmte Zeit geplant.

Am Sonntag, den 10 März, gibt es eine Demo in Grünheide gegen die Tesla-Erweiterung. „Tesla Nein danke!“ 14 Uhr ab Bahnhof Fangschleuse

(...)

https://www.trueten.de/archives/13139-Tesla-stoppen!.html

thomas, 2 months ago to random German

"Bei uns gibt es immer noch Menschen, die selbst aus zwei Kriegen nicht viel, nicht genug gelernt haben.

Es gibt Menschen hierzulande, die müssen unbedingt einen dritten Krieg vorbereiten, die fühlen sich mit mehr Militarismus und mehr Atombomben sicherer."

(...)

“Frei werden wir erst, wenn wir uns mit dem Leben verbünden gegen die Todesproduktion und die permanente Tötungsvorbereitung.

Frei werden wir weder durch Rückzug ins Private, ins ‘Ohne mich’, noch durch Anpassung an die Gesellschaft, in der Generale und Millionäre besonders hochgeachtet werden.

Frei werden wir, wenn wir aktiv,
bewusst und militant für den Frieden arbeiten.”

(Dorothee Sölle: "Im Hause des Menschenfressers. Texte zum Frieden". Hamburg 1981)

thomas, 2 months ago to random German

#Drogen, #Junkie und #Katze in einem Bild.

#Caturday

thomas, 1 month ago to random German

Von wegen #Pressefreiheit wird immer nur anderswo eingeschränkt...

Nicht einmal ein Indiz für das Fortbestehen des alten Betreiber:innenkreises:
Das Archiv von #linksunten.indymedia
In #Karlsruhe steht ein Redakteur des freien Freiburger Hörfunksenders @RDL #Radio #Dreyeckland vor #Gericht.

https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/gesellschaft/medien/das-archiv-von-linksunten-indymedia-gericht-karlsruhe-008396.html

via @untergrundblaettle

thomas, 3 months ago to random German

Seit Jahren wird auf massenweise Positionierung im Kampf gegen rechts gehofft. Nun sind diese Massen bei Kälte und Regen auf Großdemos unterwegs, und dennoch macht sich gerade unter denjenigen Skepsis breit, die jahrelang auf solche Manifestationen politischen Willens hingearbeitet haben. Statt sich darüber zu freuen, dass wir mit unseren Analysen der Gefahren des Schulterschlusses von militanten Neonazis, AfD und Teilen der CDU – mit Unterstützung einiger Unternehmer – in der Breite durchgedrungen sind, wird beklagt, dass Demos nichts strukturell ändern.

Richtig, aber diese Manifestationen sind eine hervorragende Rückendeckung für einen antifaschistischen Umbau staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen, für eine andere Form von Sicherheit, für Bildung, für die Ausrichtung an Menschlichkeit und Solidarität. Es ist an uns, darauf hinzuwirken. Der gut gepflegte Pessimismus unter Antifaschist*innen kann eine treffende Analyse der Großdemos und der eigenen Stärken nicht ersetzen. Lasst ihn zu Hause und richtet euch darauf ein, euch freudig wiederholen zu müssen, ohne den überheblichen Satz »Das haben wir schon immer gesagt« zu verwenden.

Die VVN BdA hat sich früh entschieden, die Chancen der Massenmobilisierung zu nutzen, um dem organisiertesten und bedeutsamsten Teil der extremen Rechten in Deutschland – der AfD – so sehr zu schaden, dass sie zumindest nicht stärker werden kann. Die Konzepte dafür gibt es und sie greifen. Lasst sie uns dieses Jahr stärker verfolgen.

Aus dem Editorial der März/April-Ausgabe der unserer Verbandszeitung antifa. Zum Abo https://antifa.vvn-bda.de/

#antifa #Antifaschismus #Großdemos #WirSindMehr #NieWiederIstJetzt #NieWieder #NoAfD #GegenNazis #NoNazis #AfDIstKeineAlternative #AfDVerbotJetzt

thomas, 1 month ago to random German

#OtD vor 70 Jahren: Schlacht um Điện Biên Phủ. #Vietcong rulez.

Die Schlacht um Điện Biên Phủ gilt als die entscheidende Schlacht des Französischen #Indochinakrieg​es zwischen den Streitkräften Frankreichs einschließlich der #Fremdenlegion und den Truppen der vietnamesischen #Unabhängigkeitsbewegung #ViệtMinh. Der Kampf um die französische Festung im Kreis Điện Biện nahe der damaligen Kreisstadt Điện Biên Phủ begann am 13. März 1954 und endete am 8. Mai mit der Niederlage der #Franzosen, die das Ende des französischen #Kolonialreich​es in Indochina besiegelte (ehemals Französisch-Indochina, heute #Vietnam, #Laos und #Kambodscha). Den Việt Minh gelang es vor allem durch menschliche Arbeitskraft, die notwendige Logistik für eine #Artillerieüberlegenheit gegenüber den aus der Luft versorgten Franzosen herzustellen. Dadurch konnten sie die Franzosen, die mit einer solchen Leistung ihrer Gegner nicht gerechnet hatten, größtenteils von der #Luftversorgung abschneiden und nach wenigen Monaten die Befestigungen um Điện Biên Phủ einnehmen. Ein großer Teil der in Gefangenschaft geratenen #Soldaten starb in Gewahrsam der Việt Minh.

Der Ausgang der Schlacht führte in Frankreich zum Sturz der Regierung Joseph #Laniel und bahnte den Weg zur #Verhandlungslösung des Konflikts, der Teilung Vietnams und dem Ende von Französisch-#Indochina auf der #Indochinakonferenz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_um_%C4%90i%E1%BB%87n_Bi%C3%AAn_Ph%E1%BB%A7

#Frankreich #Imperialismus #Kolonialismus #Antiimperialismus #Vietnam

thomas, 2 months ago to LGBTQ German

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Journalismus raus, Hasbara rein: Wie die israelischen TV-Nachrichten den Gaza-Krieg unterstützten.

Tektonische Verschiebungen im israelischen Rundfunk haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nationalistischen und militaristischen Diskurses im Land gespielt, wobei der 7. Oktober den Höhepunkt markiert.

Von Eyal Lurie-Pardes 6. März 2024

In den letzten Monaten haben Menschen auf der ganzen Welt die anhaltende Brutalität des Krieges in Gaza aufmerksam verfolgt. Bilder von Palästinensern, die in den Süden fliehen und unter den Trümmern nach Verwandten suchen, Videos von Kindern, die nach Nahrung und Wasser suchen - diese und weitere Bilder kursieren seit dem 7. Oktober täglich in den sozialen Medien und in den Nachrichtensendern.

In den israelischen #Medien sind diese Bilder jedoch praktisch nirgends zu finden. Die meisten israelischen #Nachrichtensender geben nicht einmal die Zahl der palästinensischen Opfer bekannt, die inzwischen bei über 30.000 liegt, und informieren ihre Zuschauer auch nicht darüber, dass etwa 70 Prozent der #Opfer der israelischen Offensive #Frauen und #Kinder sind.

Die von den israelischen Medien präsentierte Meta-Erzählung definiert den Angriff der Hamas auf den Süden Israels als den Ursprung und das Herzstück der aktuellen geopolitischen Krise. Jeden Tag gibt es einen neuen Blickwinkel auf die Ereignisse des 7. Oktober: neue Bilder von den Hamas-Angriffen auf die Kibbuzim, Aussagen von Soldaten, die an den Kämpfen teilgenommen haben, oder Interviews mit Überlebenden. Darüber hinaus berichten israelische Journalisten über die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen fast ausschließlich unter dem Blickwinkel des 7. Oktober und seiner Auswirkungen.

Dies ist eine bewusste Entscheidung der israelischen Medien. In einem Interview für The New Yorker erklärte Ilana Dayan, eine der renommiertesten israelischen Journalistinnen: "Wir interviewen Leute über den 7. Oktober - wir hängen am 7. Oktober fest." Oren Persico, ein Mitarbeiter von The Seventh Eye, einem unabhängigen investigativen Magazin, das sich mit der Meinungsfreiheit in Israel befasst, erklärte gegenüber +972: "Es gibt einen Kreislauf, in dem die Medien es vermeiden, die Öffentlichkeit mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren, und das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit nicht danach fragt."

Dieser Kreislauf ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Der Anschlag vom 7. Oktober war vielleicht das größte Unglück in der Geschichte Israels. Am tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit 1945 wurden mehr als 1.200 Israelis getötet und 243 als Geiseln nach Gaza verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eroberte ein Feind vorübergehend israelisch kontrolliertes Gebiet. Die jüdischen Israelis haben dieses nationale Trauma noch immer nicht verarbeitet und müssen daher erst wieder ein Gefühl der Sicherheit erlangen. Die Nachrichtensender versorgen die Öffentlichkeit daher nicht nur mit einem bestimmten Narrativ, sondern geben auch objektiv die öffentliche Stimmung wieder.

Dennoch haben die israelischen Medien in den letzten fünf Monaten viel mehr getan, als nur die israelische Gesellschaft auf sich selbst zurück zu spiegeln. Die Medien, und insbesondere die Fernsehnachrichten, haben aktive Schritte unternommen, um sich als Verkörperung des israelischen Patriotismus zu positionieren. Sie definieren, was im öffentlichen Interesse liegt, ziehen die Grenzen des legitimen politischen Diskurses und präsentieren den israelischen Bürgern nur eine bestimmte Wahrheit. Diese Position dient sowohl ihren eigenen kommerziellen Interessen als auch den von der #Regierung und dem #Militär erklärten nationalen Interessen. Dabei bewegen sich die TV-Nachrichtensendungen ständig auf einem schmalen Grat zwischen #Propaganda und #Journalismus.

Um zu verstehen, warum die israelischen Medien über den Gaza-Krieg in dieser Weise berichten, muss man die historischen Trends in den Medien und ihre Rolle bei der Verschiebung der öffentlichen Meinung in Israel nach rechts verstehen. Die Medien wurden zu einem unauslöschlichen Teil eines Kreislaufs, in dem Israelis zunehmend nationalistisch und militaristisch werden, was sie hungrig nach Nachrichten macht, die den Krieg feiern und die Berichterstattung über seine Kosten verschleiern oder sogar auslassen. Die Öffentlichkeit erhält nur diese feierliche Erzählung, und der Kreislauf geht weiter.

Um diese Realität zu entschlüsseln, konzentriert sich die folgende Analyse in erster Linie auf die Fernsehnachrichten - das vorherrschende Medium, über das Israelis Nachrichten konsumieren. Das gleiche Muster zeigt sich jedoch auch in allen anderen Medien, so dass der Kreislauf allgegenwärtig ist.
Transformation der #Medienlandschaft

Bis in die 2000er Jahre galten die Mainstream-TV-Nachrichten als eine Hochburg der säkularen, liberalen zionistischen Elite. Diese Elite kontrollierte die staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, die bis in die 1990er Jahre das Sendemonopol innehatten, und später die privaten Sender Kanal 12 und Kanal 13.

Alle diese Kanäle richteten sich im Allgemeinen an ein zentristisches Mainstream-Publikum und stellten die israelische Besatzung, die Siedlerbewegung oder das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte nur selten in Frage. Bei der Berichterstattung über andere liberale Themen wie #Korruption in der Regierung, #Gleichberechtigung der Geschlechter und in den letzten Jahren auch über die Rechte von #LGBTQ+ waren sie sehr viel zäher. Ähnlich verhielt es sich in den Printmedien, mit der bemerkenswerten Ausnahme der linken Zeitung #Haaretz, die einen rigoroseren Journalismus über palästinensische Themen veröffentlicht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Haaretz trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades im Ausland eine relativ kleine israelische Leserschaft hat - etwa 5 Prozent der lokalen Zeitungsleser.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Nachrichtenszene in Israel tektonische Verschiebungen erfahren. Sie hat sich von einer weitgehend zentristischen Institution in ein polarisiertes Feld verwandelt: Der eine Pol ist ein offen rechtsgerichteter Apparat, der andere ist apologetisch zentristisch, weil er fürchtet, als zu linksgerichtet wahrgenommen zu werden.

Seit Benjamin #Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister in den späten 1990er Jahren ist er ein scharfer Kritiker der Mainstream-Medien, die er als linksextreme und unzuverlässige Informationsquelle bezeichnet. (Diese Besessenheit von den Medien liegt den #Korruptionsvorwürfen zugrunde, mit denen er konfrontiert ist und die sich alle auf seine Versuche beziehen, die israelischen Medien zu beeinflussen, um eine schmeichelhafte Berichterstattung zu erhalten). Nach seinem ersten Sturz bei den #Wahlen 1999 war #Netanjahu der Meinung, dass eine Umgestaltung der israelischen Medien für seine Rückkehr an die Macht unerlässlich sei.

Er erreichte dieses Ziel, indem er einen unabhängigen Verstärker für sich und seine Ansichten schuf, der die #Mainstream-Medien umging. Im Jahr 2007 überzeugte Netanjahu angeblich Sheldon Adelson, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom zu gründen, die nach und nach zur meistgelesenen Zeitung in Israel wurde. Bis zu Adelsons Tod vor einigen Jahren und den anschließenden Änderungen in der Redaktion war die Zeitung Netanjahu gegenüber stets wohlwollend eingestellt.

Der #Premierminister war auch sehr daran interessiert, das TV-Nachrichten-Ökosystem umzugestalten, da es eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Stimmung spielt. Unter der Kontrolle seiner Likud-Partei förderte das #Kommunikationsministerium regulatorische Änderungen, die es Kanal 14 ermöglichten, sich von einem "Kulturerbe-Kanal" (mit einer Lizenz zur Ausstrahlung von Programmen über das Judentum) in einen vollwertigen Nachrichtensender zu verwandeln, der täglich stundenlang berichtet und damit eine israelische Version von Fox News darstellt. Inmitten der politischen Polarisierung über Netanjahu und die #Justizreform wuchs die Popularität von Kanal 14, vor allem unter den Netanjahu-Anhängern, so dass er nach Kanal 12 die zweithöchste Einschaltquote erreichte.

Diese strukturellen Veränderungen fielen mit einem Wandel in der Zusammensetzung der Journalisten in Israel zusammen. Da die israelische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren vor allem in der #Palästinenserfrage immer rechter geworden ist, hat auch die Zahl der Journalisten zugenommen, die rechtsgerichtete religiöse #Zionisten sind, viele von ihnen #siedler

Persico von The Seventh Eye sagte, dass diese Veränderungen "zwei parallele Universen mit parallelen Grundannahmen schaffen, die sich in bibistisch und nicht-bibistisch aufteilen". Aber selbst auf den Mainstream-Kanälen, so Persico weiter, "können aufrührerische Äußerungen, die früher nur in den wöchentlichen Pamphleten religiöser zionistischer Synagogen zu hören waren, jetzt von prominenten Redakteuren und Journalisten gehört werden". So sprechen sich beispielsweise auf Kanal 12 nur einige Korrespondenten und Gäste für die Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza aus, während sie dies auf Kanal 14 expliziter und ausführlicher tun.

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